CSU-Generalsekretär Goppel weist den Vorwurf des Spendenbetrugs zurück. Unterdessen prüfen Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft die Behauptung des „Stern“, die CSU habe sich drei Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erschlichen
... staatlichen Zuschüssen erschlichen aus Berlin SEVERIN WEILAND Ein „paar Tage“ werde es...
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... kein Zeichen von Schwäche“ Interview SEVERIN WEILAND taz: Frau Müller, wann haben...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Koalition einigt sich auf eine Neuauflage der Kronzeugenregelung in abgeschwächter Form. Den Konflikt mit Schily wollen die Grünen entschärfen
... die Grünen entschärfen aus Berlin SEVERIN WEILAND Ein möglicher Streitpunkt zwischen SPD...
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Ressort: Schwerpunkt
Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz fürchtet, dass die Sorge um die innere Sicherheit in „eine Art von Staatssicherheit“ umschlägt
... zur Einschränkung von Freiheitsrechten. INTERVIEW: SEVERIN WEILAND KRIEG GEGEN DEN TERROR: DEBATTE...
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Ressort: Schwerpunkt
Bundesrat billigt Anti-Terror-Paket der Regierung. Korrekturen bei Terroristenparagrafen gefordert
.... Korrekturen bei Terroristenparagrafen gefordert von SEVERIN WEILAND Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert...
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Ressort: Schwerpunkt
Angesichts der Gefahr von Terrorakten in Deutschland fordert Union mehr Sicherheitsmaßnahmen
... PASCAL BEUCKER, SEBASTIAN SEDLMAYR und SEVERIN WEILAND Nach den Anschlägen in den...
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Ressort: Schwerpunkt
SPD-Funktionäre unterstützen Parteispitze bei Mazedonien-Einsatz. Vogt für Gespräche mit Abweichlern
... einem fehlendem UN-Mandat begründet. SEVERIN WEILAND
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Ressort: Inland
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton gereizter. Rot-grüne Koalitionsrunde endet im Dissens. Grüner Fraktionschef Rezzo Schlauch droht und hofft. Innenminister Otto Schily gibt sich zuversichtlich und greift CSU-Politiker an
... CSU-Politiker an aus Berlin SEVERIN WEILAND Bekanntlich sei es eine der...
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Ressort: Inland
Parteispitze stellt Zeitrahmen für Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes in Frage. Der Entwurf von Innenminister Schily ist für die Grünen nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Westerwelle dient seine Partei als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an
... Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an von SEVERIN WEILAND Die Grünen sehen sich außerstande...
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Die SPD-Abgeordnete Renate Rennebach lehnt einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab – trotz der veränderten Lage auf dem Balkan. Die erklärte Pazifistin warnt, die Militäroperation werde länger dauern, als Nato und Bundesregierung sagen
... Nato und Bundesregierung sagen Interview SEVERIN WEILAND taz: Frau Rennebach, der Nato...
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In Berlin begann das Gedenken an den Mauerbau vor 40 Jahren. Die Spitze der Union versammelte sich am Checkpoint-Charlie, um den Wahlkampf Frank Steffels zu unterstützen und der SPD das Vergessen aller Ideale vorzuwerfen
... Vergessen aller Ideale vorzuwerfen von SEVERIN WEILAND An diesem Sonntag hat die...
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Auf einem Symposium des UNHCR spricht sich Bundesinnenminister Otto Schily gegen eine Ausweitung des Asylrechts aus. Dagegen plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO, Ruud Lubbers, für die Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung
... die Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung von SEVERIN WEILAND Ohne sie namentlich zu nennen...
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Der Bundesinnenminister wollte offenbar am 5. Juli, einen Tag nach dem Bericht der Zuwanderungskommission, einen in seinem Haus erarbeiteten Gesetzesvorschlag präsentieren – zum Ärger der Grünen, die sich übergangen fühlen
..., die sich übergangen fühlen von SEVERIN WEILAND Man höre die „unterschiedlichsten Töne...
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Die in den Medien wiedergegebenen Aussagen von französischen Topmanagern von Elf Aquitaine entsprechen der Aktenlage, so die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Doch Hinweise auf Bestechlichkeit deutscher Behörden liegen bislang nicht vor
... liegen bislang nicht vor von SEVERIN WEILAND Die Aussagen verschiedener früherer Topmanager...
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Bundestag erleichert den Lauschangriff im G-10-Gesetz. Die Grünen halten sich aber zugute, die Kontrolle der Geheimdienste verbessert zu haben
... Geheimdienste verbessert zu haben von SEVERIN WEILAND Christian Ströbele versuchte, was gemeinhin...
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Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle waren selten gut zu ihm. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt geht. Aber er kommt als Fraktionschef wieder zurück
..., sich hohe Ziele zu setzen?“ SEVERIN WEILAND
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Auf einer Konferenz im fernen Australien stimmen die deutschen Grünen für einen Boykott von US-Ölfirmen. Aber so ernst war’s nicht gemeint
... war’s nicht gemeint von SEVERIN WEILAND Am Ende jeder Konferenz steht...
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Mögen andere über ein Einwanderungsamt streiten, Cem Özdemir träumt von einem eigenen Ministerium für Migration. Im Bundestag soll es einen Ausschuss für Zuwanderung geben, fordert der Innenexperte der Fraktion
... „im Großen und Ganzen“ vorbei. SEVERIN WEILAND
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Kanzler sieht keinen Anlass, Umweltminister Trittin wegen der Äußerungen zu CDU-Generalsekretär Meyer zu entlassen. Trittin entschuldigt sich über seinen Sprecher. Union findet das „fadenscheinig und lauwarm“ und fordert weiter seine Absetzung
... fordert weiter seine Absetzung von SEVERIN WEILAND und LUKAS WALLRAFF Jürgen Trittin...
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Nach der Durchsuchung des Mitarbeiterbüros von Hofmann, SPD-Obmann im Spendenausschuss, will SPD Zeugnisverweigerungsrecht von Abgeordneten klären
... aber die des Abgeordneten Hofmann. SEVERIN WEILAND
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