Heute verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über das Wittstocker „Bombodrom“. Die Erfolgsaussichten der Bürgerbewegung „Freie Heide“ stehen dabei sehr gut
... Bombenabwurfplatz Wittstock mehr geben“. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Vor dem Menschenrechtsgerichtshof bestreitet der Ex-DDR-Staatschef eine Mitschuld an den Mauertoten
... für das Frühjahr erwartet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Europäischer Gerichtshof: Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist keine unerlaubte Beihilfe, verstößt aber gegen den freien Handel
... des nächsten Jahres erwartet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Europäischer Gerichtshof hält die österreichische Brenner-Maut für zu teuer und mittelbar diskriminierend für ausländische Lastkraftwagen. Umweltgesichtspunkte spielten keine Rolle
... spielten keine Rolle von CHRISTIAN RATH Österreich muss Lkw künftig günstiger...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenkassen moniert. Freiwillig Versicherte müssen keine höheren Beiträge zahlen
....: 1 BvL 16/96) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ehemaliger Arbeiter der Brennelementefabrik in Hanau wird vom Landgericht Nürnberg abgewiesen. Dem Siemens-Konzern konnte kein „vorsätzliches“ Handeln nachgewiesen werden. Weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld an Michael Weber
... an Michael Weber von CHRISTIAN RATH Der bei Siemens verstrahlte Arbeiter...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bund und Länder streiten über Arbeitslöhne für Strafgefangene. Ex-Verfassungsrichter Kruis fordert deutliche Erhöhung
... Erziehung zur Verantwortung. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesrat kann Gesetzesnovelle von Rot-Grün kaum stoppen. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Roland Koch (CDU) haben wenig Druckmittel in der Hand. Deshalb versuchen die Unionsländer, schon eine neue Drohkulisse aufzubauen
... neue Drohkulisse aufzubauen von CHRISTIAN RATH „Wenn das Atomgesetz ohne Zustimmung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erfolg für Bundesregierung und Tabakkonzerne: Generalanwalt am EuGH hältEU-Richtlinie für nichtig. EU-Ministerrat habe Kompetenzen überschritten
... im Herbst verkündet werden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Mit den Entgelten wurden in NRW bisher Altlasten saniert. Das sei verfassungswidrig, hieß es gestern aus Karlsruhe
... zur Abwasserentsorgung angeschlossen wurden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Wer ist für die Abwehr von Viren im Internet zuständig – die Hersteller oder die Nutzer? Die Industriestaaten suchen erfolglos nach einer Gegenstrategie
... Problem der Computerkriminalität beschäftigten. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Europäische Gerichtshof betont den „Grundsatz der Vorsorge“ bei neuen Genehmigungen
.... (Az.: C-6/99) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bayern will politisch und rechtlich gegen Atomausstieg vorgehen
... es gestern in München. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Hans Haackes Reichstagsinstallation „Der Bevölkerung“ ärgert Unionsabgeordnete
... niemand zur Teilnahme zwingen.“ Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Europäischer Gerichtshof erweitert nationalen Spielraum gegen irreführende Werbung: Deutsche Gerichte dürfen allein urteilen, ob eine Hautcreme „Lifting-Creme“ heißen darf
... nationalen Spielraums im Verbraucherschutz. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Volkswagen AG muss auf 241 Millionen Mark Subventionen für die Werke in Sachsen verzichten. Der Europäische Gerichtshof lehnt Klage ab ■ Von Christian Rath
... lehnt Klage ab ■ Von Christian Rath Freiburg (taz) – VW und das...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Begrenzung des Rederechts von Kleinaktionären nicht grundgesetzwidrig
.... 1 BvR 168/93)Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Konzern klagt vor Europa-Gericht, weil er Handel in Italien nicht behindert habe
... Ende deutlich reduziert wird. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Europäischer Gerichtshof: Deutsches Gesetz ist mangelhaft
... (Az.: C-217/97). Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Hessischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Müllrebellen im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Die wollen das bundesweite Müllunternehmen Duales System verlassen
.... 8 TG 3140/982) Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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