Um Verbotsverfahren zu retten, bestreiten Schily und Beckstein staatliche Einflussnahme auf NPD
... auf NPD aus Karlsruhe CHRISTIAN RATH Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) versuchte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verwaltungsgericht Berlin weist in zentralem Verfahren Eilklage der Einweglobby gegen das Dosenpfand zurück
... oder 50 Cent betragen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Rechtsradikale Band muss sich vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung
... Bundesanwaltschaft nicht zu erfahren. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verbraucherurteil des Europäischen Gerichts am Beispiel Antibiotika: Klage von Pharma-Firmen gegen Verbot ihrer Produkte abgelehnt. Vorsorgeprinzip siegt
.... (Az.: T-13/99) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das neue Parteiengesetz sollte gezielt Rechtsradikale benachteiligen. Doch es traf die Ökopartei ÖDP. Die klagt jetzt
... 2005 zur Anwendung kommen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Urteil bekräftigt Bruttoprinzip bei Abschöpfung von Geld aus Straftaten. Täter können „Investitionen“ nicht verrechnen
....: 1 StR 115/02) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Morgen wird der Fall Mehmet neu verhandelt. Der Ausländerrechtler Victor Pfaff kritisiert, dass auch Rot-Grün jugendliche Straftäter ausweisen lässt
... Straftäter ausweisen lässt Interview CHRISTIAN RATH taz: Herr Pfaff, morgen verhandelt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Grünen wollen, die SPD will nicht: Das Antidiskriminierungsgesetz stockt. Wahrscheinlich hat das Kanzleramt interveniert. Die Sozialdemokraten fürchten die Opposition und den Wahlkampf. Die Kirchen suchen Kompromiss
... solche Intervention allerdings nicht. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auch das Berliner Kammergericht lässt die Rasterfahndung wieder zu. Die Gefahr von Terroranschlägen könne sich „jederzeit“ realisieren. Nach dieser Entscheidung ist die umstrittene Fahndungsmethode derzeit nur noch in Hessen gerichtlich untersagt
... Hessen gerichtlich untersagt von CHRISTIAN RATH Die Rasterfahndung in Berlin kann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht stärkt Minderheitenrechte in Untersuchungs-ausschüssen. Unklar, ob Finanzminister Eichel noch vernommen wird
... vernommen wird aus Karlsruhe CHRISTIAN RATH Schröder und Däubler-Gmelin blieben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die scheidende Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, über Spaß am Job, die Entschärfung des Terrorismusparagraphen 129a, das Schächten und das Amt des Bundespräsidenten
... zu seiner Nachfolge. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht: Keine Pflicht zur Senkung der Grenzwerte bei Mobilfunkstrahlung. Politik entscheidet
.... 1 BvR 1676/01) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Karlsruhe erklärt Vermögensstrafe für verfassungswidrig: Als Strafe für Organisierte Kriminalität zu ungenau. Neuregelung wird nicht erwartet. Grüner Beck zufrieden
.... 2 BvR 794/95) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit einem Deal beim Terror-Strafrecht könnte das Werben für eine „terroristische Vereinigung“ straffrei werden: Wenn die Grünen der Verfolgung ausländischer „Terroristen“ in Deutschland zustimmen, hilft die SPD, den Paragrafen 129 a abzumildern
... a abzumildern aus Freiburg CHRISTIAN RATH Die von Bürgerrechtlern lange geforderte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage Bayerns gegen Bundesregierung ab. Der Freistaat hat keinen Anspruch, von Zwischenlagerung verschont zu werden
.... 2 BvG 1/00) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Hessische Verfassungsklage ging nach hinten los: Der Bund darf in der Atompolitik auch mit Betreibern mauscheln
... der rot-grünen Landesregierung. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Blamage droht
... das Verfahren scheitern lassen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Rufe nach Gentestgesetz werden lauter. Doch die SPD-MinisterInnen sind sich noch nicht einig. Möglicherweise Teilregelung für den Medizin-Bereich
...) doch noch etwas profilieren. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Klage abgewiesen: Bundesverfassungsgericht sieht Rechte des CDU-Abgeordneten Ronald Pofalla nicht verletzt. Aufhebung der Immunität und Hausdurchsuchungen sind möglich – auch drei Tage vor einer Landtagswahl
... – wie für Normalbürger auch. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verfassungsbeschwerde eines Drogenhändlers gegen die Beschlagnahme seines gesamten Vermögens erörtert
... einigen Wochen zu rechnen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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