Verfassungsrichter Siegfried Broß ist immer für eine Überraschung gut, etwa für die Freilassung Mounir al-Motassadeqs. Er hält sich für „berechenbar unberechenbar“
... deshalb noch nicht besucht. CHRISTIAN RATH Broß, von der CDU nominiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundestag kommt um einen Ausschuss zur Entführung des Ulmers Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst nicht herum, prophezeit Rechtsanwalt Manfred Gnjidic
... Provinzanwalt aus Ulm. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesgerichtshof macht Deutsche Bank samt Ex-Chef Breuer für geschäftsschädigende Äußerungen haftbar
....: XI ZR 384/03) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Ende eines Musterprozesses um jüdisches Erbe: Gestern bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig,dass die Jewish Claims Conference, Vertreterin der Wertheim-Erben, ein Recht auf Entschädigung hat
... der früheren jüdischen Eigentümer. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Verkauf von militärischen Kompetenzen ist künftig genehmigungspflichtig
... und „freiwillige Lösungen“ forderte. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Mode-Unternehmen Gelco erhebt erste Verfassungsbeschwerde gegen die Importbeschränkungen der EU für chinesische Textilien. Bestellte Pullover, T-Shirts und Hosen dürfen nicht verkauft werden, um europäische Produzenten zu schützen
... zu schützen AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH 38.000 neue Pullover aus...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das gerade verschärfte Versammlungsrecht erleidet einen ersten Rückschlag vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Vermutung, dass eine Demo den Frieden stört, reiche nicht aus. Daher durften Rechte durch ein Ostseebad marschieren
... und das Strafgesetzbuch verschärft. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Fonds bezahlt durch illegale Müllexporte verursachte Kosten. 13 Firmen sind dagegen
... in einigen Monaten verkündet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Sie nannten sich „Terroristen mit E-Gitarre“ und produzierten den „Soundtrack zur arischen Revolution“. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Musikgruppe „Landser“ in einem Grundsatzurteil als kriminelle Vereinigung eingestuft
...: 3 StR 233/04) CHRISTIAN RATH taz zwei SEITE 14
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizministerin Zypries will das Bestreiten von Völkermord künftig auch außerhalb des NS-Kontextes bestrafen
... gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
... zwischenstaatliche Druckmechanismen durchgesetzt werden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Generalbundesanwalt Kay Nehm nimmt keine Ermittlungen gegen den US-Verteidigungsminister wegen Folter im Irak auf. Ob Rumsfeld zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist ungewiss
... kommt, ist ungewiss VON CHRISTIAN RATH US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Verbot der NPD ist möglich, meint der zuständige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, denn ein Verbot ist eine präventive Maßnahme. Innenminister Schily rät er, seine Niederlage beim letzten NPD-Verfahren nicht zu schwer zu nehmen
... Mehrheit würde genügen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Der BGH bestätigt die millionenschweren Geldstrafen gegen die ehemaligen Popstars des neuen Marktes
....: 1 StR 420/03) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Koalition einigt sich auf Gesetz, um Benachteiligungen im Alltag zu verhindern. Grüne dämpfen Erwartungen: „Das große Problem wird der Nachweis sein“
... Symbol und Denkanstoß sein. CHRISTIAN RATH, LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der deutsche Generalbundesanwalt Kay Nehm soll wegen der Foltervorfälle in Abu Ghraib gegen hochrangige US-Militärs ermitteln, fordern vier Iraker sowie deutsche und amerikanische Anwälte. Mit ernsthaften Ermittlungen rechnet aber niemand
... rechnet aber niemand VON CHRISTIAN RATH Deutschlands Generalbundesanwalt soll gegen den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Faulheit oder Gründlichkeit? In Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft einen Jugendrichter verklagt, der in einigen Fällen jahrelang ermittelt hat
... den vorzeitigen Ruhestand gegangen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizministerin stellt Eckpunkte für neues Unterhaltsrecht vor: Bei Geldmangel werden Kinder zuerst berücksichtigt
... in den Kindergarten eingewöhnt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BGH erleichtert mit Urteil gegen Wuppertals Ex-OB Kremendahl Kommunalpolitikern das Spendensammeln
... Landgericht Dortmund neu aufgerollt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund der Versicherten klagt beim Bundesverfassungsgericht und fordert mehr Transparenz bei Lebensversicherungen
... Anfang nächsten Jahres verkündet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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