Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
ca. 137 Zeilen / 4094 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
ca. 136 Zeilen / 4062 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
ca. 137 Zeilen / 4106 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH hat entschieden: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht beseitigt werden. Der jüdische Kläger scheitert.
ca. 115 Zeilen / 3445 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Ukraine werden Zivilist:innen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.
ca. 177 Zeilen / 5296 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit einer antisemitischen Plastik in Wittenberg: Reicht Kontextualisierung, um sie dort zu lassen?
... zu lassen? Aus Karlsruhe Christian Rath Freiburg taz Muss das antisemitische...
ca. 99 Zeilen / 2944 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
ca. 181 Zeilen / 5404 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Richter:innen ab.
ca. 120 Zeilen / 3578 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bürgerrechtler:innen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es.
ca. 59 Zeilen / 1767 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
ca. 124 Zeilen / 3693 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
ca. 118 Zeilen / 3517 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Richter:innen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
ca. 167 Zeilen / 5006 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
ca. 118 Zeilen / 3532 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
ca. 83 Zeilen / 2464 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
ca. 121 Zeilen / 3608 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
ca. 153 Zeilen / 4570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachverständige warnen vor einer Impfpflicht „ins Blaue hinen“. Eine Zweifach-Impfung könne auch im Spätsommer noch angeordnet werden.
ca. 143 Zeilen / 4268 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
ca. 110 Zeilen / 3295 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
ca. 119 Zeilen / 3570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
... sie könnte tricksen. Von Christian Rath Freiburg taz Es gibt einen...
ca. 119 Zeilen / 3554 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.