Nachdem das Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ gekippt hat, muss auch in Hamburg umgedacht werden. Kritiker fordern Änderung der bisherigen Abhörpraxis, Polizei und Innenbehörde bleiben vorerst gelassen
... und Innenbehörde bleiben vorerst gelassen von Kai von Appen Hamburg muss die Rechte für... neu ordnen. Die bisherige Auslegung von Befugnissen ist verfassungswidrig: Nach dem...
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Nach Volksentscheid zur Zukunft der Hamburger Krankenhäuser: Verfassungsrechtler Martin Schmidt geht davon aus, dass das Votum für die Bürgerschaft bindend ist. Ver.di-Chef Wolfgang Rose bietet Senat „Pakt der Vernunft“ an
.... „Da müssen neue Bewertungen stattfinden.“ KAI VON APPEN ... des Mitgestalters der Hamburger Volksgesetzgebung von 1996, Verfassungsrichter Martin Schmidt, selbst... Politikverdrossenheit erzeugen will.“ Von Beust ist nach Auffassung von ver.di-Landeschef...
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Feueralarm im U-Bahnhof Jungfernstieg löst Großeinsatz der Feuerwehr und Rettungskräfte aus. 65 Fahrgäste mussten nach einem Schwelbrand aus dem Zug gerettet werden. Es war die Probe für den Ernstfall, der jederzeit eintreten kann
... Ernstfall, der jederzeit eintreten kann von KAI VON APPEN Es ist kurz vor halb... sowie anderer Rettungsdienste an, gefolgt von Spezialfahrzeugen und dem Feuerwehr-Großraumrettungswagen...
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„Santa Fu“: Hungerstreik gegen Isolationshaft. Insassenproteste waren laut GAL „provoziert“
... gesetzliche Gebot der Resozialisierung missachtet.“ KAI VON APPEN ... Insassenprotesten gekommen. Grund waren die von Kusch angeordneten Haftverschlechterungen. So sollte...
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Kontrollausschuss der Bürgerschaft tadelt Innensenator Nockemann wegen Terroralarm an Bundeswehr-Klinik
... nach außen hin nichts sagen.“ KAI VON APPEN ... und der Abspaltung Ronald Schills von seiner Ex-Partei verfügen SPD...
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... Behinderungen den Bambulistas anhängen. Kommentar von KAI VON APPEN Doch es kam zu keinen... Entglasungen von Geschäften, selbst den freien Weg...
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Verfassungsgericht: Senat darf Voten der Bezirksversammlungen ignorieren. Heute schlagen die Gremien in Eimsbüttel und Harburg ihre Amtschefs für eine Verlängerung vor. CDU gegen das Schaffen von Tatsachen vor den Neuwahlen
... gegen das Schaffen von Tatsachen vor den Neuwahlen von KAI VON APPEN und GERNOT KNÖDLER...-Fraktionschef Andreas Koeppen. Die Amtszeit von Bezirksamtsleiter Jürgen Mantell ende nach...
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Hamburgisches Verfassungsgericht weist Klage gegen Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser ab. Volksentscheid ist aus formalen Günden für den Rechts-Senat nicht bindend. Opposition: Abgewirtschafteter Senat darf keine Fakten schaffen
... Senat darf keine Fakten schaffen von KAI VON APPEN und GERNOT KNÖDLER Der Senat... als ‚Gesetzentwurf‘, wie es heute von den Verfassungsrichtern verlangt wird, ist... und Bürger“, findet Antje Möller von der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
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Gericht lehnt Aussetzung des Haftbefehls gegen Mounir El Motassadeq ab. Keine Nebenrevisionsinstanz
... zu mehr Courage nicht gereicht.“ Kai von Appen
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Ob Stadtteilbeirat oder Sportverein: Viel Zuspruch aus der Lenz-Siedlung für den von der Räumung bedrohten Bauwagenplatz
... eine Wohnung stecken zu wollen.“ Kai von Appen ... Ratalyracevic. „Es gibt keine Beschwerden von Nachbarn und der Polizei.“ Und... der Lenz-Siedlung für den von der Räumung bedrohten Bauwagenplatz Wenn...
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Nach der Wende im Mzoudi-Prozess: Richter Rühle vor allem frustriert über deutschen Geheimdienste
... aus der Haft zu entlassen. KAI VON APPEN weiterer bericht SEITE 7 ... seiner Einbindung in das Umfeld von der Organisation der Anschläge ausgeschlossen... Zweifel daran, dass Binalshibh, der von US-Behörden gefangen gehalten wird...
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Prozess gegen Prügelpolizisten endet mit Strafbefehl. Offen ist, ob zudem Anklage wegen Totschlags erhoben wird. Ermittler gehen auch gegen Erfurter Polizeichef vor
... auf bestimmte Daten ausgewertet werden.“ KAI VON APPEN ... einem Treffen mit S. indes von „Notwehr“. Die Staatsanwaltschaft tut sich... und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagesätzen à 20 Euro...
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Urteil im Prozess um die Besetzung der SPD-Zentrale durch KurdInnen: Zweieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten vor allem wegen PKK-Mitgliedschaft
... Antrags der BAW geblieben ist. Kai von Appen ... mit GenossInnen telefonierte, wurde er von der Bundesanwaltschaft kurzerhand drei Jahre.... SPD-Kreisgeschäftsführer Dirk Sielmann wurde von KurdInnen provokativ aus dem Fenster...
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Gewerkschaft ver.di beantragt heute einstweilige Anordnung gegen LBK-Gesetz im Parlament
... 1. Januar perfekt gemacht haben. KAI VON APPEN Heute machen die LBK-Beschäftigten... Parlament am Mittwoch den von CDU-Bürgermeister Ole von Beust im Schnellverfahren...
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Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser bringt Hamburg ins ein finanzielles Desaster. Bis zu 8.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst stehen zur Disposition
... MitarbeiterInnen eine lange Kündigungsfrist zu.“ Kai von Appen ... die acht städtischen Krankenhäuser 1995 von der Gesundheitsbehörde in eine Körperschaft... Wolfgang Rose auf die Drohung von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), widerspenstigen...
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Sozialgericht: BKK-Hamburg muss offene Rechnungen an ambulante Pflegedienste zahlen. Diktat war unzulässig
... Thema überhaupt keine Auskünfte mehr.“ KAI VON APPEN ... Krankenhäusern, illegale Steckbriefe gegen Ärzte von mutmaßlichen „Blaumachern“ und nicht zuletzt...
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Verwaltungsgericht verurteilt die gewaltsame nächtliche Abschiebung der türkischen Familie Yilmaz durch ein polizeiliches Rollkommando. Behörde verletzte durch Täuschung rechtsstaatliche Grundsätze und Verhältnismäßigkeit
... Täuschung rechtsstaatliche Grundsätze und Verhältnismäßigkeit von KAI VON APPEN Hamburgs Ausländerbehörde ist vor Gericht... die staatlichen Abschieber in Begleitung von 17 uniformierten Polizisten auf, übergaben...
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Der Rechts-Senat versucht den Verkauf des LBK im Schnellgang per Anordnung von Bürgermeister von Beust durchzusetzen. Gewerkschaft wittert „Täuschungsmanöver“
... Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst . KAI VON APPEN ... LBK im Schnellgang per Anordnung von Bürgermeister von Beust durchzusetzen. Gewerkschaft wittert... Versprechungen, damit die Beschäftigten nicht von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen, ist...
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Im Polizeiapparat nimmt die Kritik an der Personalpolitik von Polizeipräsident Udo Nagel zu. Kumpanei statt Kompetenz. Kriminalisten spotten über die Führungsriege der „Hemdsärmeligen“, die Experten aufs Abstellgleis schieben
...“, die Experten aufs Abstellgleis schieben von KAI VON APPEN Im Polizeiapparat wächst die Irritation... ist Quedzuweit der lange Arm von Ex-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen geworden...
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Bambule-Solidemo verläuft ohne Zwischenfälle. Veranstalter kündigten Klage vorm Verfassungsgericht an
... es nur mit weniger Aufsehen.“ KAI VON APPEN ... Bambulistin. Die restriktive Politik werde von der Innenbehörde fortgesetzt, betont ein...
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