Weil sie eine Großrazzia gegen illegale Beschäftigung ausgeplaudert hat, wird eine Zollfahnderin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Über das Motiv herrscht Unklarheit – kriminelle Ambitionen aber werden ausgeschlossen
... – kriminelle Ambitionen aber werden ausgeschlossen VON KAI VON APPEN Ihre Beweggründe bleiben unklar und... Meetings beendet, die Anwesenden werden von den Einsatzführern mit den Worten... doch ein „ganz gezielter Verrat von Dienstgeheimnissen, wie er im Buche...
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Das Straßburger Urteil über die Vergabe von Brechmitteln löst bei den Innenbehörden im Norden keine Reaktion aus. Doch es könnte dazu führen, den Tod zweier Afrikaner in Bremen und Hamburg als Verstoß gegen die Menschenrechte zu bewerten
... gegen die Menschenrechte zu bewerten von Kai von Appen Obwohl sich der Europäische Gerichtshof...“, sagte gestern Henning Claasen, Büroleiter von Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU...
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... schon gar nicht human. Kommentar von Kai von Appen Dem waren sich auch die... Brechmitteleinsatz Von Anfang an des Unrechts bewusst ...
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Nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss Hamburg sein neues Polizeigesetz überarbeiten – und auch die anderen Nordländer müssen ihre bisherige Praxis ändern. Sie tun dies widerwillig
... Ergebnis ist ein verfassungswidriges Gesetz.“ KAI VON APPEN/ksc ... hatten mehrere der studentischen Todespiloten von New York gewohnt, so dass... an die Rechtmäßigkeit des Polizeivorgehens von 2001/2002: „Wir fühlen uns...
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... Pseudonym der Terrorismusbekämpfung laufen. Kommentar von Kai von Appen So löblich ihr erhobener Zeigefinger... die prophylaktische Brief- und Telefonüberwachung von Auslandsgeschäften durch den Zoll. Und...
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„Der Streik trifft“: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust fordert als erster Regierungschef im Norden, dass im Öffentlichen Dienst wieder verhandelt wird. Notfalls werden auch regionale Lösungen nicht mehr ausgeschlossen
... werden eine Million Besucher erwartet. KAI VON APPEN ... ein. Zuvor waren die Arbeitsniederlegungen von Behörden- und Polizeiangestellten öffentlich immer... Streik trifft“: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust fordert als erster Regierungschef...
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In Niedersachsen und Hamburg gehen hunderte Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf die Straße. Betroffene und Helfer appellieren an deutsche Innenminister, Bleiberecht zu schaffen und geißeln rigorose Ausweisungspraxis
... schaffen und geißeln rigorose Ausweisungspraxis Von Kai von Appen und Reimar Paul Der Posaunenchor... rund 20 Jahren hierher kamen, von Abschiebung bedroht. In vielen Fällen... hunderte Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf die Straße. Betroffene...
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... im Norden übernommen wird. Kommentar von Kai von Appen Davon konnte vor wenigen Tagen...
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Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst: Streiks gehen weiter. Nach Elbtunnelsperrung laufen Auto-Lobbyisten und Politiker Amok, fordern Konsequenzen und Privatisierung. Hamburg setzt offensichtlicht auf Tarif-Kompromiss
... habe schließlich auch einen Haustarifvertrag. KAI VON APPEN ... und riskiere „Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern“. DBB-Chef Klüver hält... öffentlichen Dienst fortgesetzt. 600 Beschäftigte von Hamburger Behörden beteiligten sich gestern...
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Vorläufiger Höhepunkt im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Rund 6.000 Hamburger Beschäftigte treten in den Ausstand. Ver.di-Bundeschef Bsirske fordert Bürgermeister zum Müllsammeln auf. Bestreikt werden erstmals auch Schwimmbäder
.... Bestreikt werden erstmals auch Schwimmbäder von Kai von Appen Messehalle 4 – gestern Mittag: Auszubildende... Museen und staatlichen Bibliotheken sowie von drei Asklepios-Kliniken dazu aufgerufen...
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Der Streik im öffentlichen Dienst geht in die zweite Woche. Angesichts der Abfallberge gibt sich der Senat als kommunaler Arbeitgeber verhandlungsbereit. Notdienstvereinbarungen sichern Abtransport hygienisch problematischen Unrates
... sichern Abtransport hygienisch problematischen Unrates VON KAI VON APPEN In den Tarifkonflikt des öffentlichen... Fingerspitzengefühl vor“, erklärte Rainer Hahn von der Streikleitung. SRH-Geschäftsführer Rüdiger...
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Ex-Oberlandesgerichtspräsident und Gefangenenhelfer Dietrich Mett warnt davor, Justizsenator Roger Kusch (CDU) Gesetzeskompetenz für den Strafvollzug zu übertragen
... Mitbürgern die Grundrechte uneingeschränkt zuerkennt“. KAI VON APPEN ... die Chance der Reintegration Straffälliger von der Intensität der begleitenden Führung...“ die Erfahrung gemacht, „dass jeder von ihnen auch positive menschliche Eigenschaften...
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Streiks in Hamburgs öffentlichem Dienst gehen heute erst richtig los: Wenn die Stadtreinigung den Müll nicht mehr abholt, erhöht sich der Leidensdruck. Senat deutet Kompromissbereitschaft an und setzt auf Verhandlungen mit Gewerkschaften
... setzt auf Verhandlungen mit Gewerkschaften Von KAI VON APPEN und SVEN-MICHAEL VEIT Der...“, versicherte der engste Mitarbeiter von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), das sei... die Arbeit niederlegten. Die Abendvorstellung von „Effi Briest“ fiel aus. Gestern...
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Gewerkschaft trifft Vorbereitungen für einen großen und langen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Urabstimmung ab heute bei der Stadtreinigung. Auch Streiks in Theatern und Kliniken drohen. Ver.di ruft Bürgermeister Ole von Beust zum Einlenken auf
... ruft Bürgermeister Ole von Beust zum Einlenken auf von Kai von Appen Die Zeichen im... Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) von einem Jobabbau von 1.500 Leuten aus... der CDU-Senat eine Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Wochenstunden...
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In der Debatte um innere Sicherheit bezichtigt Ex-SPD-Senator Hartmuth Wrocklage seine Partei der „Spiegelfechterei“. Polizei dürfe nicht auf Kosten von Bildungs- und Sozialbereich geschont werden. Sparpotenzial durch neue Einsatzkonzepte
... werden. Sparpotenzial durch neue Einsatzkonzepte von Kai von Appen In die Sicherheitsdebatte um die... zu pflegen.“ Solcher Mainstream werde von Medien mit „Polizeinähe“ gern forciert...
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Arbeitskampf an Hamburger Kliniken durch Zwischenvereinbarung abgewendet
... einen krankenhausspezifischen Verbandstarifvertrag frei machen.“ KAI VON APPEN
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Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg räumt die Polizei die Rechtswidrigkeit der Vertreibung von Punks aus Ottensen ein. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Einsatzleiter und WM-Sicherheitskoordinator Thomas Model wegen Freiheitsberaubung
...-Sicherheitskoordinator Thomas Model wegen Freiheitsberaubung VON KAI VON APPEN Hamburgs Polizeijuristen haben vor dem... Strafanzeige gegen Model wegen Freiheitsberaubung von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, da...
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... rechten Dingen zugegangen ist. Kommentar von Kai von Appen Trotz eindeutiger Gerichtsurteile gegen die...
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Im Hamburger Hafen ruhte aus Protest gegen die geplante EU-Hafenrichtlinie „Port Package II“ die Arbeit. Vor dem Burchard-Terminal versammelten sich 2.000 Hafenarbeiter zur Kundgebung. Schiffe lagen in der Elbmündung auf Reede
... in der Elbmündung auf Reede von Kai von Appen Die „MSC Flaminia“ hat es... Streik ist Teil eines Aktionstags von Hafenarbeitergewerkschaften in vielen europäischen Häfen... hochgeklappt. Auch am gegenüberliegenden Burchard-Kai der Hamburger Hafen und Logistik...
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Der Unmut bei Hamburgs RichterInnen und StaatsanwältInnen über die Anordnungen von Justizsenator Roger Kusch schlägt weiter Wellen. Verweigerung bei Jobrotation
... Freiwilligkeitsprinzip und ist nicht praxistauglich.“ KAI VON APPEN ... im Handstreich die gesetzliche Einstellungspraxis von RichterInnen und StaatsanwältInnen ändern, so...
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