Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
... waren Razzien in Hamburg. von Kai von Appen Hamburgs Staatsanwaltschaft verstößt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Jahrelang hat Göttingens Polizei Daten von Demonstranten an andere Dienststellen und an den Verfassungsschutz weitergegeben. Das war rechtswidrig.
... weitergegeben. Das war rechtswidrig. von Kai von Appen HAMBURG taz | Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
... Akten sperren, geht nicht. von Kai von Appen HAMBURG taz | „Da...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Die Zentrale der Papenburger Meyer Werft flüchtet in die Steueroase Luxemburg – angeblich, um der internationalen Konkurrenz Paroli zu bieten.
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Typ: Bericht
Hamburgs Innensenator zieht polizeiinternen Ermittler von der Aufklärung der Affäre um die verdeckte Ermittlerin Iris P. ab.
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Typ: Bericht
Die Patriotische Gesellschaft wird 250 Jahre alt. 1987 war sie die entscheidende Vermittlerin im Konflikt um die besetzten Hafenstraßen-Häuser.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
JUSTIZ Amtsgericht Hannover setzt ausreisepflichtigen Flüchtling auf freien Fuß: Für eine Haft fehle die Rechtsgrundlage
... genaue Zahl verschweigt die Bundesregierung. KAI VON APPEN
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Hamburger „Freie Sender Kombinat“ ist vom Staatsschutz überwacht worden. Nicht rechtens, sagt der Datenschutzbeauftragte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
VERDECKTE ERMITTLERIN Entgegen den ursprünglichen Angaben des Hamburger SPD-Senats gibt es doch Berichte über den Einsatz von „Iris Schneider“ als sogenannte „Beobachterin für Lagebeurteilung“
... hatte. Das Verfahren wurde eingestellt. KAI VON APPEN Weitere Berichte könnten...
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Quelle: taz Nord
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Über 900 Abschiebehäftlinge wurden zwischen 2010 und 2013 rechtswidrig in der JVA Langenhagen zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage gegen den Rückkauf der Roten Flora abgewiesen. Damit ist die Stadt wieder Eigentümerin des Zentrums.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Senat räumt ein: „Iris Schneider“ hat sechs Jahre im Auftrag der Bundesanwaltschaft die linke Szene beobachtet. Es ging um Terror-Verdacht.
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Typ: Bericht
Die Koordinationsstelle zur Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt stößt auf Kritik. Die bisherigen Strukturen reichten völlig aus, sagt eine Mitarbeiterin.
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Typ: Bericht
Die IG Metall setzt bei einem Airbus-Logistiker einen Haustarifvertrag durch. Ver.di ist sauer. Ein DGB-Schiedsgericht soll vermitteln.
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Typ: Bericht
Der Hamburger SPD-Vize-Landeschef und Insolvenzverwalter des Eigentümers der Roten Flora, Nils Weiland, verhandelt mit der Stadt über den Rückkauf.
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Amtsgericht Altona verurteilt Polizisten zu sechs Monaten wegen Körperverletzung. Er hatte bei einem Bundesligaspiel einem Fan eine „Kopfnuss“ verpasst.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Abschiebehäftlinge sind anders unterzubringen als Strafgefangene, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieses Urteil hat Konsequenzen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Inge Hannemann wehrt sich vor dem Arbeitsgericht dagegen, dass die Stadt Hamburg sie aus dem Jobcenter abzieht und auf eine andere Stelle setzt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
BÖDEN 25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Land sicherten
... sich das Land sicherten VON KAI SCHLIETER Noch zehn Stunden nach... als die des alten Adels. ■ Kai Schlieter, 40, leitet das taz...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
Der grüne Lübecker Innensenator Bernd Möller gerät wegen der geplanten Ausweisung einer 20-jährigen adoptierten Russin in die Kritik. Nun entscheidet die Härtefallkommission.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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