Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
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Zwei Männer haben in der Nähe von Stuttgart mit Neonazis Jagd auf Migranten gemacht. Sie werden nun zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt.
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Während die Innenminister über ein NPD-Verbot beraten, erklären Experten im NSU-Untersuchungsausschuss, wie sich die Neonaziszene radikalisiert hat.
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Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz, ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen.
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Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
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Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden.
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Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
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Auch Innenminister der Union sind inzwischen bereit, die V-Leute in der rechtsextremen NPD abzuschalten. Die Chancen für ein Verbotsverfahren steigen damit.
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Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
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Schon 2010 verherrlichte die Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" die Morde an neun Migranten. Nun sind sie wegen Volksverhetzung angeklagt.
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Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle nimmt seine Arbeit auf. Die ersten Anträge tragen alle mit – von der Linkspartei bis zur CSU.
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Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch unklar.
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NEONAZIS I Die Polizei nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer des NSU fest. Carsten S. soll eine Waffe für das Trio gekauft haben. Er selbst will längst ausgestiegen sein
... will längst ausgestiegen sein VON WOLF SCHMIDT BERLIN taz | Mit Carsten S...
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Ein im Schutt gefundenes Adressbuch des NSU gibt Rätsel auf. Das Terrortrio sammelte Namen von Personen, die mit dem NPD-Verbot zu tun hatten.
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Nun geraten die Behörden in Bedrängnis: Der Nationalsozialistische Untergrund hatte Verbindungen zum streng observierten Netzwerk Blood & Honour.
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Beate Zschäpe war weit mehr als eine Mitläuferin. Den Ermittlern zufolge war sie eng in die Neonazi-Terrorzelle eingebunden – bis hin zum "letzten propagandistischen Akt".
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NSU-Rufe auf Konzerten, Lob von militanten Kameradschaften, Jubel im Internet: Die Zwickauer Terroristen werden von Neonazis als Helden verehrt.
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Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
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Union und FDP haben sich auf ein neues nationales Neonaziregister geeinigt. Dort sollen auch Hintermänner und Finanziers gespeichert werden.
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Der Anführer der Dschihad-Gruppe Gimf muss für 3,5 Jahre in Haft, weil er sich al-Qaida anschließen wollte. Die anderen Angeklagten bekamen mildere Urteile.
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