NPD Innenminister Friedrich will kein Verbotsverfahren – sieht sich aber durch die Bundesländer gezwungen, mit vors Verfassungsgericht zu ziehen
... Verfassungsgericht zu ziehen AUS BERLIN WOLF SCHMIDT Seit Monaten merkt man Innenminister...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SCHULDEN Weil die NPD eine Millionenstrafe nicht zahlt, wird die Überweisung staatlicher Mittel gestoppt
... Hälfte ihrer Einnahmen vom Staat. WOLF SCHMIDT
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erbärmliches Theater: Im NSU-Ausschuss des Bundestags machen der ehemalige Geheimdienstchef Roewer und sein früherer Vize keine gute Figur.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FINANZEN Die Förderung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus in der jetzigen Form sollte Ende 2013 auslaufen – nun will das Familienministerium verlängern, um Initiativen Sicherheit zu geben
... aus der rechtsextremen Szene begleitet. WOLF SCHMIDT
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein V-Mann aus dem NSU-Umfeld soll Mitglieder für den Ku-Klux-Klan rekrutiert haben. Der Bundesinnenminister hält Informationen zu „Corelli“ zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Kriminalbeamter aus Thüringen räumt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ein: Er hatte keine Ahnung von den Strukturen der rechtsextremen Szene.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Herbst 2010 herrschte in ganz Deutschland Angst vor Anschlägen durch al-Qaida. Doch Terrorpläne hat es damals gar nicht gegeben, sagt nun die Bundesanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSU Beate Zschäpe sei von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift keine Mittäterschaft bei den NSU-Morden nachgewiesen worden, behaupten ihre Verteidiger
... worden, behaupten ihre Verteidiger VON WOLF SCHMIDT BERLIN taz | Die Anwälte von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BUNDESTAG Der Geheimdienstexperte und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic bricht mit der Linken – und will 2013 als Einzelkämpfer wieder ins Parlament einziehen
... wieder ins Parlament einziehen VON WOLF SCHMIDT BERLIN taz | „Ich möchte endlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Tasche, Islamisten – im Fall der Bonner Bombe schien alles alten Mustern zu folgen. Ein Video aus einem McDonald's gibt dem Fall nun eine neue Wende.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NPD-VERBOT Ministerpräsidenten der Länder setzen Bundesregierung unter Druck, sich einem Verfahren gegen die NPD anzuschließen
... gegen die NPD anzuschließen VON WOLF SCHMIDT BERLIN/ROSTOCK taz | Nach dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SACHSEN-ANHALT Der Krauschwitzer Bürgermeister und NPD-Landtagskandidat Hans Püschel hält die NSU-Mörder für Widerstandskämpfer. Jetzt versucht ein Ex-SPD-Staatssekretär, ihn aus dem Amt zu entfernen
... leistet, passt es uns nicht“. WOLF SCHMIDT
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Quelle: taz
Ressort: Inland
488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.
... von zwei Neonaziheften, den „Weissen Wolf“ und den „Fahnenträger“, wurde dieser...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beate Zschäpe soll bei einem der NSU-Morde in Nürnberg in der Nähe des Tatorts gewesen sein. Eine Zeugin will sie erkannt haben, weil sie einer Schauspielerin ähnlich sehe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen Extremismus einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen „PR-Gag“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
13 Jahre lang ließen Polizei und Geheimdienste die NSU-Terroristen rauben und morden - das größte Staatsversagen in der BRD-Geschichte.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Exverfassungsschützer Fritsche sorgt im NSU-Untersuchungsausschuss für einen Eklat. Abgeordnete werfen ihm vor, Teil des Problems zu sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat dem Chef des Ku-Klux-Klan verraten, dass er abgehört wird. Strafrechtliche Konsequenzen folgten nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GEHEIMDIENSTE Mehrere Spitzel aus der rechtsextremen Szene sind aufgeflogen – nun warnen Behörden vor einem Sicherheitsrisiko und suchen nach Informationslecks. Ein Beamter: „Dann aber Feuer frei!“
... und des staatlichen Versagens begründet. WOLF SCHMIDT
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem Durchforsten hunderter Akten hält das Innenministerium den V-Mann-Verdacht gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben für ausgeräumt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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