Ganz weg? Oder nur besser kontrollieren? Monatelang stritt die Linkspartei darum, wie sie zu Geheimdiensten steht. Jetzt ist ein merkwürdiger Kompromiss entstanden.
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Typ: Bericht
Ex-FDP-Minister Gerhard Baum findet das Urteil "korrekt", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann poltert. Und Theaterintendant Claus Peymann ist voller Vorfreude.
..., habe ich nichts dagegen einzuwenden." VEIT MEDICK "Reue ist kein Kriterium" für...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös
... wegen der Eilfallregelung stattfindet. INTERVIEW: VEIT MEDICK Betr.: JOACHIM HERRMANN JOACHIM HERRMANN...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit ist zu groß: Die Innenminister einigen sich auf ihrer Konferenz in Potsdam beim BKA-Gesetz nicht. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.
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Typ: Bericht
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Sachsen rebellieren auch andere SPD-regierte Länder gegen die Onlinedurchsuchung. Das BKA-Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen
... dürfte im Vermittlungsausschuss landen VON VEIT MEDICK UND DANIEL SCHULZ Als das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
... für absolut verfassungskonform AUS BERLIN VEIT MEDICK Trotz massiver Kritik wird das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten schert die Große Koalition nicht: Das BKA wird künftig auch Mittel einsetzen dürfen, die bisher nur dem Geheimdienst erlaubt waren.
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Typ: Bericht
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... rücken an AUS NEW ORLEANS VEIT MEDICK Sie können wieder feiern, die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die politische Landkarte im Süden der USA verändert sich. Noch sind es nur die Großstädte, die zu demokratischen Hochburgen geworden sind. Der Jubel dort über Obamas Sieg ist groß.
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Typ: Bericht
Die Repulikaner müssen auch bei den Kongresswahlen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Selbst die prominente Politikerin Liz Dole verliert ihren Sitz. Da halfen Schmutzkampagnen nichts.
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Typ: Bericht
Wen würde Barack Obama in sein Kabinett holen? Und wen würde John McCain zum Außenminister machen? taz.de stellt die Kandidaten vor.
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Typ: Bericht
Bei Ergebnissen aus 50 Bundesstaaten kann man schon mal die Orientierung verlieren. Es lohnt sich daher, die wirklich wichtigen im Blick zu haben.
Typ: Bericht
Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen.
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BND und BKA bewerten Breininger-Video unterschiedlich. Die öffentliche Fahndung nach ihm geht trotz Kritik weiter
... noch immer in Usbekistan vermutet. VEIT MEDICK
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Neue Abteilungen, neue Posten: Wie SPD-Chef Franz Müntefering die Parteizentrale zu seinen Gunsten umbaut
... Kontakt zu den Arbeitnehmervertretern galt. VEIT MEDICK
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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