Die Renten von heute sind sicher – die der RentnerInnen von morgen nicht. Trotz und Ignoranz helfen nicht, sondern ein genauer Blick auf die Vorschläge.
Eine Politikerin wollte eine schöne Meldung: Hurra, die studierten Frauen kriegen wieder mehr Kinder. Nur leider lässt sich das so einfach gar nicht sagen.
Philipp Rösler (FDP) ist empört über den Armutsbericht von Ursula von der Leyen (CDU). Das ist sogar logisch. Aber was heißt das schon in dieser Koalition?
Momentan besteht finanzieller Spielraum im Rentensystem – von der Leyens Pläne könnten eine Gelegenheit bieten. Vermutlich wird sie an ihren eigenen Leuten scheitern.
Es wird mit dem Waffenexport nicht mehr lange so weitergehen, sagt Jürgen Bühl von der IG Metall. Die Industrie müsse jetzt auf zivile Güter umsatteln.
Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
Die Grünen-Realos halten sich für regierungstauglicher – dumm bloß, dass ihnen das Spitzenpersonal fehlt. Ob Katrin Göring-Eckardt die Lösung ist, ist fraglich.
Muslimische und jüdische Verbände fordern ein Gesetz, das Beschneidung an Jungen erlaubt. Die Politiker reagieren verhalten – lieber sollen Verfassungsrichter das Problem lösen.
Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre.
