Die Wahlkampfthemen in Niedersachsen haben nicht genug polarisiert, sagt der Politiloge Franz Walter. Um besser dazustehen, müsse die SPD „knüppelhart“ sein.
Nur weil 2012 keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan starben, ist dem Land nicht geholfen. Der Wehrbeauftragte und der Außenminister sollten demütiger sein.
Von Afghanistan bis zur „Arabellion“: Die Friedensinstitute haben fast alles verschlafen. Und auch bei den Rüstungsexporten setzt sich ihre Trägheit fort.
Der frühere Vize des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle warnt: Das neue Außenwirtschaftsgesetz soll bloß die Rüstungsindustrie beschäftigen.
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
Die Bundesregierung hofft, dass ihre Patriot-Raketenwerfer nicht genutzt werden. Spitzt sich die Lage aber zu, wird Deutschland mit ihnen in den nächsten Krieg eintreten.
Es handele sich nicht um militärisches Eingreifen, sondern um Bündnishilfe. So jedenfalls will die Bundesregierung die „Patriots“ für die Türkei verstanden wissen.
SOZIALES Die Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie die Kindergrundsicherung, die auch der Mittelschicht nützt? Und verspricht man so was konkret im Wahlkampf?
