Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Burkhard Schröder wirft den Politikern Alarmismus vor. Eine „Braune Armee Fraktion“existiere nicht. Er würde sich nicht wundern, wenn unter den festgenommenen Münchnern auch V-Leute des Verfassungsschutzes sind
Auf den Königsweg zur Sanierung des Gesundheitswesens hat man sich bei Rürup bis zuletzt nicht geeinigt. Nun ist die Politik am Zug – doch die hat Zeit
In der Koalition ist bereits der Kampf um die Diskurshoheit in Sachen Rürup entbrannt. Für die Grünen ist die Gesundheit der Wahlkampf-Hit 2006. Hinter dem Versuch von Fraktionschefin Göring-Eckardt, Begriffe zu pachten, steckt ein neuer Vorstoß in Richtung Kopfpauschale
Kranken- und Sterbegeld, Brillen und rezeptfreie Medikamente, Hausärzte und Apotheken: vom „GMG“ sind unzählige Bereiche der Gesundheitspolitik betroffen
Gesundheitspolitik ist das Dauerthema. Die SPD-Sozialministerin muss ihre Konzepte gut verkaufen, wenn sie sich gegen Schröder und Rürup durchsetzen will
… und dem Fischer ein Wohlgefallen: Bütikofer und Ströbele finden nicht, dass der Außenminister von der Parteilinie abweicht. Man solle erst einmal gucken, was im Sicherheitsrat vorgelegt wird