Die Zahl der sozial abgehängten Wahlverweigerer steigt. Langfristige Strategien, sie zurückzugewinnnen, gibt es nicht. Dabei liegt das Gute wie oft so nah.
Entwicklungsminister Niebel hat seine Bundeswehrmütze dem „Haus der Geschichte“ aufgeschwatzt. Der Direktor freut sich über ein „Story Telling Object“.
Nur weil 2012 keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan starben, ist dem Land nicht geholfen. Der Wehrbeauftragte und der Außenminister sollten demütiger sein.
Von Afghanistan bis zur „Arabellion“: Die Friedensinstitute haben fast alles verschlafen. Und auch bei den Rüstungsexporten setzt sich ihre Trägheit fort.
Momentan besteht finanzieller Spielraum im Rentensystem – von der Leyens Pläne könnten eine Gelegenheit bieten. Vermutlich wird sie an ihren eigenen Leuten scheitern.
Es gibt den Verdacht, dass Heiko Maas von der Saar-SPD längst mit der CDU-Regierungschefin die neue Koalition ausgemacht hat. Es wäre ein Verrat an der Demokratie.
Wenn die SPD gegen teure Steuersenkungen nach Karlsruhe zieht, muss sie bei eigener Regierungsverantwortung damit rechnen, dass sie selbst ständig vor Gericht gezerrt wird.
