DIe "Wirtschaftsweisen" mögen nicht mehr so marktradikal wirken wie früher - aber ihre neoliberalen Lieblingsprojekte in der Steuerpolitik haben sie deswegen nicht aufgegeben.
Was zur aktuellen Finanzkrise geführt hat, ist unter den Experten noch immer umstritten. Klar ist nur: Sie führt vor Augen, dass Kapitalismus ohne Staat nicht funktioniert.
Es ist methodisch unredlich, obwohl bei der Regierung außerordentlich beliebt, einfach nur ein einziges Aufschwungsjahr zu betrachten. Die US-Finanzkrise wird auch hier spürbar werden.
Steinmeier und Müntefering sind nicht die Retter der SPD - sondern das Krisensymptom ihrer Partei. In Zeiten des Abschwungs verkünden sie eine vage Aufschwungsrhetorik
Mit seiner Ankündigung, Hartz IV-Empfänger verstärkt zu kontrollieren, ist der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz noch unter Bild-Zeitungsniveau gesunken.
Ob Riesterverträge oder Lebensversicherung: Bankkunden werden abgezockt. Auch bei der Commerz-Dresdner-Bank - denn schließlich will die künftig 15 Prozent Rendite erwirtschaften.
Arbeitsminister Olaf Scholz meint, die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigten, dass Vollbeschäftigung möglich sei. Eine charmante Idee - leider ist sie obsolet.
Finanziell gepolsterte Kündigungen sind nicht so normal wie man denkt. Die meisten gehen ohne Abfindung aus kleineren und mittleren Betrieben raus. Und die Wirtschaft schrumpft wieder.
Der Bundesfinanzminister hat eine originelle und zwingende Idee: Er will die Besserverdienenden zahlen lassen. Schade nur, dass die Ärmsten davon nicht profitieren.
Die SPD hat ein ganz seltsames Programmpapier verfasst. Wesentlicher Inhalt: Weiter so. Ideen fehlen. Es wird einfach nur behauptet, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Weder Patienten, noch Ärzte, weder Arbeitgeber, noch die Länder wollen ihn. Trotzdem wird der Gesundheitsfonds ab 2009 eingeführt. Weil die Kanzlerin es will.
Das Unwissen der meisten Wähler wird nirgendwo so ausgebeutet wie im Steuerstreit. Denn von den geplanten Steuersenkungen würde vor allem Besserverdiener profitieren