Niedersachsens Piraten haben am Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Forderungen wie Straffreiheit für Holocaustleugner sorgten kaum für Diskussionen.
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Während bei den Piraten in Berlin die Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen tobt, werfen Niedersachsens Piraten ihre Ideale bei dem Thema über Bord.
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Der mutmaßliche Mörder einer Elfjährigen in Emden war Polizei und Staatsanwaltschaft seit Monaten bekannt. Wegen Kinderpornos hatte er sich selbst angezeigt.
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Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch "Club 2013" von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.
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Wofür die Altkanzler-Gattin steht, ist den wenigsten Parteimitgliedern klar. Im im Buhlen um die Presse könnte sie sich als Konkurrenz zu Spitzenkandidat Stephan Weil entpuppen.
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Statt die Vorwürfe gegen das Jugendheim aufzuklären, schont Sozialministerin Özkan sich selbst.
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Nach Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfen ist das unterbelegte Jugendheim Phönixx im niedersächsischen Blender pleite. Sozialministerium und Heimaufsicht waren die Vorwürfe lange bekannt.
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Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
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KOMMENTAR: TERESA HAVLICEK ÜBER WULFF-AUFKLÄRUNG IN NIEDERSACHSENS ...
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Agrarminister Gert Lindemann will ein hannoversches Gentechnik-Schulprojekt auf ganz Niedersachsen ausweiten. Umweltinitiativen und Grüne sehen darin einseitige Propaganda.
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Eine Studie weist einem Drittel der niedersächsischen Nachkriegs-Landtagsabgeordneten eine NS-Vergangenheit nach. Selbst 1994 waren es noch fünf.
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Gutachten erklärt Transport einer Abfallhalde von Hannover in die Nähe von Lübeck für unzulässig. Schweriner Landesregierung will gefährlichen Müll nicht mehr annehmen.
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Ein neuer Erlass von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) steht in der Kritik von Flüchtlingsrat und Opposition. Er formuliere Bedingungen für Aufenthaltsgenehmigungen zu restriktiv.
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Der Leichnam von Souzan B. ist beerdigt worden. Warum ihr Vater die 13-Jährige auf offener Straße erschoss, ist noch immer unklar: Er ist weiterhin auf der Flucht.
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Als CDU-Kultusminister ordnete Bernd Busemann Lehrer für das umstrittene "Sign"-Projekt ab, das von der EWE finanziert wurde - ein Millionengrab. Das konnte er nicht wissen. Aber es scheint ihn nicht zu interessieren.
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Weil Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und seine Verwaltung die Internetaktivitäten der Ratsfraktionen protokollieren, boykottieren die Piraten den städtischen Netzzugang.
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Entlastung durch die Alma Mater: Der Chef der niedersächsischen Kultus-Behörde bleibt Doktor - und deshalb im Ministeramt. Welchem er sich nun wieder "unbeschwerter" widmen möchte.
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KNAPPER SIEG Der Favorit der Parteispitze hat sich durchgesetzt: Hannovers Oberbürgermeister Weil gewinnt Urwahl zum Spitzenkandidaten gegen Landeschef Lies. Der will den Landesvorsitz abgeben
... einen Mitgliederentscheid „demokratisch zu legitimieren“. TERESA HAVLICEK Der Tag SEITE 2 Weil...
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KOMMENTAR: TERESA HAVLICEK ÜBER CASTOR-STREIT IN NIEDERSACHSEN ...
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Eine Medizintechnik-Firma plant, verseuchte Lauge aus der maroden Asse in Braunschweig zu reinigen. Niedersachsens Umweltministerium dementiert.
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