Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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Die Kanzlerin setzt auf Abschreckung. Ihre Wende hat sie ziemlich lautlos vollzogen. Für die Machtpolitikerin war es eine Meisterleistung.
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Nach Volker Becks Amtniederlegung sind viele Grüne schnell auf Distanz gegangen. Doch diese Vorsicht wirkt wenig souverän.
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Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen?
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Der Elan der hessischen Grünen, Aufklärung in den Skandal zu bringen, lahmt, seitdem sie dort mit der CDU regieren. Das ist mehr als nur peinlich.
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Der Wahlerfolg von Olaf Scholz ist auf eine Art Mimesis zurückzuführen. Er fährt eine Politik, wie sie nur die Kanzlerin beherrscht.
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Die NS-Geschichte ist in Deutschland kein Kampfgebiet mehr. Doch über den NS-Vernichtskrieg in der Sowjetunion hat auch Gauck kein Wort verloren.
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Die Verteidigung der Liberalität muss die Antwort auf den Terror sein. Doch die französische Demokratie steht vor einer harten Probe.
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Die Friedensbewegung hat sich verrannt: Dass sie jetzt gemeinsam mit den Montagsmahnwachen demonstriert, ist eine Bankrotterklärung.
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Nur nicht anecken. Das scheint bei Merkel Programm zu sein. Dabei wäre jetzt eine klare Positionierung zu den islamfeindlichen Demonstrationen notwendig.
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Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen.
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Der Abgang war unvermeidlich. Lange schien es so, als spürte Wowereit nicht, dass seine Zeit vorrüber ist. Was bleibt? Eine zerstrittene Berliner SPD.
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Unabhängig davon, ob Waffenlieferungen in den Irak im Moment richtig sind: Die Begründung der Bundesregierung dafür ist moralisch fragwürdig.
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Es muss in einem freien Land möglich sein, straflos das Existenzrecht Isreals infrage zu stellen. Solche Meinungen muss eine offene Gesellschaft ertragen.
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Die hitzköpfigen Putin-Beschimpfer werden von der Linkspartei kritisiert. Eine echte Alternative stellt aber auch sie nicht dar.
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Müssen Europa und die USA militärische Stärke zeigen, weil Putin sich nicht von Diplomatie beeindrucken lässt? Ein Pro und Contra.
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Die Linken inszenieren sich als antimilitaristisch – wie grotesk, dass sie eine Beteiligung an der Zerstörung der syrischen C-Waffen ablehnen.
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Sanktionen gegen Russland führen auf den falschen Weg: Es droht eine Eskalation, die nicht mehr zu stoppen ist. Mehr Kooperation ist gefragt.
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Die Unschuldsvermutung ist de facto ausgehebelt, Sebastian Edathy droht der soziale Tod. Und es bleiben noch viele offene Fragen.
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Es sagt sich leicht, dass die Große Koalition keine große Idee hat. Aber das stimmt nicht. Ihr Geist ist die Wiederherstellung des Korporatismus.
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