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Das Bild zeigt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit zwei anderen Senatsmitgliedern.

Etatdebatte im Abgeordnetenhaus

Zweimal 36 Milliarden

Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
Von Stefan Alberti

24.3.2022

Finanzsenator Wesener in einer Gesprächssituation

Berlins Finanzsenator über Krisen

„Sorgenfrei ist man in dem Job nie“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

23.3.2022

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD.

Vorstoß von Regierungschefin Giffey

Quarantäne verkürzen?

Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an.
Von Stefan Alberti

22.3.2022

Das Foto zeigt eine Corona-Maske, die - offenbar fallen gelassen - auf einem Steinboden liegt.

Corona-Pandemieverordnung läuft aus

Kein Modell für Berlin

Kommentar von Stefan Alberti
Eigenverantwortung statt staatlicher Regeln soll nun vor Corona schützen. In der Hauptstadt der Individualisten ist das keine gute Idee.

19.3.2022

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey und Katja Kipping.

Senat erwartet viel mehr Flüchtlinge

Giffey: Erst am Beginn

Die Regierungschefin hält es aktuell nicht für nötig, den Katastrophenfall auszurufen: Die jetzigen Möglichkeiten würden ausreichen.
Von Stefan Alberti

15.3.2022

Das Foto zeigt eine FFP2-Maske, die - offenbar verloren oder weggeworfen - auf der Straße liegt.

Bundesinfektionsschutzgesetz läuft aus

Der Senat lässt die Maske fallen

In Berlin ist Corona ab 1. April nach zweiwöchiger „Schutzfrist“ rechtlich passé. Auch eine Einstufung als Hotspot soll es nicht geben.
Von Stefan Alberti

15.3.2022

Das Bild zeigt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnik mit einem Kriegsfoto in den Händen am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus

Dem Armageddon ein Ende setzen

Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
Von Stefan Alberti

10.3.2022

Das Foto zeigt den Ex-Feuerwehrchef Albrecht Broemme, der auch bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen soll.

Ukraine-Sondersitzung des Senats

Broemme soll es wieder richten

Regierungschefin Giffey kündigt an, dass der in der Pandemie erfolgreiche Ex-Feuerwehrchef auch die Unterbringung der Flüchtlinge koordinieren soll.
Von Stefan Alberti

10.3.2022

Graf will auf Kapek folgen

Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus
Von Stefan Alberti

10.3.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt Ex-Grünen-Chef Werner Graf, der jetzt Fraktionsvorsitzender werden will.

Kandidatur für Fraktionsvorsitz

Graf will auf Kapek folgen

Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Wahl selbst steht am 15. März an.
Von Stefan Alberti

9.3.2022

Ein Urteil, zwei Auslegungen

Entscheidung zur Wasserver­sorgung bei Tesla sorgt für Irritation
Von Stefan Alberti

9.3.2022

berlin,  S. 23

Krieg in der Ukraine II

6.500 Geflüchtete versorgt

Von Stefan Alberti

9.3.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt das Schild am Eingang der Zentralen Ausländerbehrde in Eisenhüttenstadt mit dem Namen der Behörde unter dem brandenburgischen Wappen, dem roten Adler.

Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg

Am Geld soll es nicht scheitern

Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska Giffey.
Von Stefan Alberti

8.3.2022

Das Bild zeigt ein Bierglas an einem Zapfhahn.

Corona-Inzidenz in Berlin sinkt

Getrübte Hoffnung

Kommentar von Stefan Alberti
Die 7-Tage-Inzidenz rutscht unter 1.000. Doch Euphorie über die Rückkehr zum Alltag will sich wegen des Ukraine-Kriegs nicht einstellen.

5.3.2022

Tesla unter Strom

Brandenburgs Landesregierung wird am heutigen Freitag mutmaßlich bekannt geben,dass der US-Elektroautobauer grünes Licht für seine Fabrik in Grünheide bekommt
Von Stefan Alberti und Claudius Prößer

4.3.2022

berlin,  S. 22
Baustelle, im Vordergung Parkplätze

Genehmigung für Tesla-Fabrik bei Berlin

Unter Strom gesetzt

Am Freitag werden Brandenburgs Behörden wohl grünes Licht für die Autoproduktion geben. Das heißt aber nicht, dass es auch gleich losgeht.
Von Stefan Alberti

3.3.2022

Das Bild zeigt die Senatsmitglieder Wesener, Giffey und Kipping auf dem weg zur Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag.

Corona-Lockerungen

Gute Entwicklung in schlechter Zeit

Überschattet vom Ukrainekrieg beschließt der Senat Lockerungen: Ab Freitag gilt wieder 3G in der Gastronomie und auch beim Friseur und im Hallenbad.
Von Stefan Alberti

1.3.2022

Das Foto zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD).

Coronapolitik in Berlin und Brandenburg

Gemeinsam ist nicht vereint

Kommentar von Stefan Alberti
Das unterschiedliche Timing beim Ende von 2G zeigt: Trotz vieler Gemeinsamkeiten bleiben Berlin und Brandenburg faktisch zwei Bundesländer.

12.2.2022

Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.

Blockade-Debatte im Landesparlament

„Völlig inakzeptabel“

SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
Von Stefan Alberti

10.2.2022

Das Foto zeigt ein grünes Straßenschild mt der Aufschrift

Schlussphase im Genehmigungsverfahren

Rätseln um Tesla-Eröffnung

Brandenburgs Umweltministerium mag Mitte März als möglichen Starttermin im Parlamentsausschuss weder dementieren noch bestätigen.
Von Stefan Alberti

10.2.2022