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Das Foto zeigt ein Metallschild am Eingang des Berliner Landgerichts für Strafsachen

Senat Berlin

Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung

Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.

Von Stefan Alberti

10.9.2024

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner Abgeordnetenhaus

Vielleicht doch nur mit Feenstaub

Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.

Von Stefan Alberti

4.7.2024

Das Bild zeigt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Sonnenpanelen

Franziska Giffey wirbt für Ausbildung

Förderprogramm fürs Handwerk

Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.

Von Stefan Alberti

2.7.2024

Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).

Von Stefan Alberti

26.6.2024

Schuljahr 2024/25

Fast 700 Lehrer zu wenig

Von Stefan Alberti

26.6.2024

berlin, S. 22

Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner von der CDU und Sozialsenatorin Cansel Kiiziltepe von der SPD.

Bezahlkarte im Senat

Showdown bei Schwarz-Rot im Juli

Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.

Von Stefan Alberti

25.6.2024

Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.

Von Stefan Alberti

20.6.2024

Das Foto zeigt das Hauptgebäude des Exflughafens Tegel in Berlin-Reinickendorf.

Pläne für früheren Berliner Flughafen

Die Urban Tech Republic lebt noch

Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein.

Von Stefan Alberti

18.6.2024

Das Foto zeigt die drei führenden Köpfe der rot-schwarz-grünen Regierunge in Brandenburg bei ihrer Bilanzpressekonferenz: Michael (Stübgen( CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne)

Brandenburg zwischen zwei Wahlen

Bloß nicht vor der blauen Wand

Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.

Von Stefan Alberti

11.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Von Stefan Alberti

6.6.2024

Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Wohnungspolitik in Berlin

Schnelle Kritik an schneller bauen

Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.

Von Stefan Alberti

4.6.2024

Das Foto zeigt ein Europawahlplakat der Grünen mit Robert Habeck neben Plakaten von SPD und CDU.

Europawahl am 9. Juni

Warm-up für die nächsten Wahlen

Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab.

Von Stefan Alberti

30.5.2024