Senat hält die 2002 beschlossene Milliarden-Absicherung für Risiken der Bankgesellschaft nicht mehr für nötig. Angeblich keine Verluste, weil Nachfolgerin Berlinovo floriert.
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus beraten muss.
Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, Mieten für Menschen ohne Anspruch auf eine Sozialwohnung zu bezuschussen. Vom Mieterverein gibt es trotzdem Kritik am christdemokratischen „Masterplan Wohnen“
Die CDU hält ihren Parteitag in der Auferstehungskirche ab – für Landeschefin Monika Grütters angesichts des Umfragetiefs von 17 Prozent der passende Ort.
Der Regierende Bürgermeister erwartet nach der Wahl 2021 eine erneute Diskussion über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld. Die Grünen protestieren schon jetzt.
Bis 2026 sollen alle Dienstleistungen der Verwaltung via Computer verfügbar sein, die beliebtesten hundert sogar schon 2021 – verspricht Innensenator Geisel (SPD).
