Weimar macht vor, wie eine Stadt über eine Kulturabgabe zusätzlich Geld mit Tourismus verdienen kann. Die Grünen fordern das auch für Berlin, doch SPD und Linke lehnen ab
Die Berliner CDU beschließt zwar einstimmig ein für ihre Verhältnisse liberales Integrationspapier. Aber die Bestrebungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft scheitern.
Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt.
Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.
Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht.
Grünen-Haushälter Jochen Esser kritisiert, dass es erst 2011 mehr Geld für Landesbeschäftigte geben wird. Für ihn ist das nur ein durchsichtiges Geschenk zur Berlin-Wahl im Herbst kommenden Jahres
Ab Sommer 2011 sollen die Bezüge für 50.000 Landesbeschäftigte schrittweise auf West-Niveau steigen. Ob das reicht, entscheiden jetzt die Gewerkschaftsmitlieder.
Am Bebelplatz, Ort des Mahnmals für die Bücherverbrennung, habe "so eine Halligalli-Veranstaltung" nichts verloren, meint der Chef des Petitionsausschusses.
Für die Arbeitsagentur hat der Anstieg ausschließlich saisonale Ursachen. Die CDU-Fraktion fordert vom Senat mehr Engagement und kritisiert den öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor.
Macht es Renate Künast? Oder nicht? Das ist die Frage, die die Grünen derzeit beschäftigt. Es geht um die Spitzenkandidatur für das Rote Rathaus bei der Wahl 2011.
Die rot-rote Koalition will Kindesmissbrauch eindämmen, indem sie auf Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen drängt. Kinderschutzbund und Opposition halten das für den falschen Weg.
Bei Hertha bleibt die Führungsriege trotz sportlicher Misere im Amt. Eine vereinsinterne Revolte hätte auch nicht der Stimmung in der Stadt entsprochen: Dort löst die Misere des Fußball-Bundesligisten soviel Betroffenheit aus wie ein umfallender Sack Reis in China
