Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
Prüfung Bericht beanstandet intransparente Aktenführung. Kein Hinweis auf korrupte Mitarbeiter. Sozialsenator nimmt Chef Allert die Zuständigkeit für Flüchtlingsheime
Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
Nach der Niederlage Berlins lehnt Regierungschef Müller Fehlersuche ab – und erinnert Hamburg daran, dass der Senat dort noch nie eine Volksabstimmung gewann.
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
