Die Landtagswahlen haben gezeigt, wie sehr die liberale Demokratie in Gefahr ist. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über Brandmauern, den Erfolg von Markus Söder und das Problem mit der Schuldenbremse
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Ressort: politik
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.
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Ressort: politik
Typ: Interview
Sachsen und Thüringen wählen am 1. September neue Parlamente. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Conrad Clemens will für die CDU einen Wahlkreis im Landkreis Görlitz von der AfD zurückholen. Er setzt auf direkten Kontakt zu den Bürgern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei ist.
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Ressort: politik
Typ: Interview
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
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Ressort: Inland
Typ: Interview
CDU-Bundesvize Karin Prien verteidigt das neue Grundsatzprogramm der Partei. Ein Gespräch über Leitkultur und das Grundrecht auf Asyl.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine Studie zählt 121 Fälle der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD in ostdeutschen Kommunen. Meist war die CDU beteiligt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.
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Typ: Interview
Die aktuellen Umfragen der Grünen versprechen der Partei nichts Gutes für die Europawahl. Daher ist die Konkurrenz um die sicheren Listenplätze groß.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ärger der Grünen Jugend auf die Mutterpartei ist groß – sie fordern einen Kurswechsel. Parteichefin Ricarda Lang kommt noch glimpflich davon.
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Typ: Bericht
Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.
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Typ: Interview
Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen.
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Typ: Bericht
Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, spricht über den AfD-Landrat in Sonneberg, Versäumnisse und die Bedeutung sozialer Politik.
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Typ: Interview
Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
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Typ: Interview
In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD vorn.
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Typ: Bericht
Die CDU erwägt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. SPD und Grüne sind skeptisch: Spitzenverdiener:innen könnten sogar entlastet werden.
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Typ: Bericht
Zeitenwende aufgrund der Klimakrise. Aber für mehr Akzeptanz von Maßnahmen müsse die Regierung anders vermitteln, sagt Psychologe Stephan Grünewald.
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Typ: Interview
SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
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Typ: Bericht
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