Die geplatzte Privatisierung des Flughafens entsetzt niemanden. Senat und Opposition sind sich einig: Staat darf sich nicht erpressen lassen. Konzept des Single-Airports soll nicht angetastet werden
... soll nicht angetastet werden von ROBIN ALEXANDER und RICHARD ROTHER Politiker aller... kein Abschluss möglich“, meinte etwa Alexander Kaczmarek (CDU). Deutlich kritisiert wurden...
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Senat plant Streichungen bei den Sozialausgaben. Finanz- und Sozialverwaltung prüfen, welche Berliner „Überausstattungen“ entbehrlich sind. Wowereit: „Ausgabensenkung ist notwendig.“ Kleidergeld, Krankenhilfe und BVG-Ticket vom Rotstift bedroht
...-Ticket vom Rotstift bedroht von ROBIN ALEXANDER Der Senat plant Streichungen bei...
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... Staates angewiesen sind. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Jetzt geht es also ans...
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Trotz Haushaltskonsolidierung und Agenda 2010 bleibt die SPD in Berlin stärkste Kraft. Allerdings ist die Partei selbst nicht wirklich überzeugt von dem sozialdemokratischen Produkt Sparpolitik
... dem sozialdemokratischen Produkt Sparpolitik von ROBIN ALEXANDER Wäre die Berliner SPD eine...
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... tausende Zwangsarbeitern totschufteten. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Der Einwand, die Schuld des...
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... einfach keinen Stich. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Das hat mehrere Ursachen. Eine...
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Fraktionsmehrheit billigt öffentliche Finanzierung. Standort Schönefeld wird nicht in Frage gestellt
... Gerichte. Die Verfahren laufen noch. ROBIN ALEXANDER
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... man erklären kann. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Zuerst: An der Person des...
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Ein Gewerkschaftsfunktionär überrascht den Parteitag der Sozialisten mit einem Angebot für die Tarifverhandlungen. Details noch unklar. PDS stützt Regierungskurs und Stefan Liebich. Reformer bewegen sich auf die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer zu
... Bundesvorsitzende Gabi Zimmer zu von ROBIN ALEXANDER Die längste Rede hielt jemand...
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Abgeordnetenhaus ringt bis in die tiefe Nacht um Friedensresolution. FDP wittert Antiamerikanismus
... den FDP-Antrag gestern „schäbig“. ROBIN ALEXANDER
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Jetzt kämpft Peter Strieder. Aber nach einer Woche voller Niederlagen ist der ehemalige Supersenator auch im Abgeordnetenhaus der Buhmann. Wie lange bleibt er Landesvorsitzender?
... lange bleibt er Landesvorsitzender? von ROBIN ALEXANDER Wenn es eng wird, zieht...
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... Aufstellung des Nachtragshaushaltes. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Nun ist Härte ein relativer...
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...? Ein Aufruf zur Revanche von ROBIN ALEXANDER In Frankreich hat man ein...
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Wowereit wirbt bei Treffen mit Vertretern anderer Bundesländer für ein Ende der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung. Sachsens CDU will eine „Ost-Tarifzone“
... gezwungen sind, alle Vereinbarungen mitzutragen.“ ROBIN ALEXANDER
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Langjähriger Mitarbeiter betrog Partei systematisch um mindestens 100.000 Euro. Thierse-Konto betroffen
... Spendenquittung über 300 Mark beschwerte. ROBIN ALEXANDER
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... sind. Wie Berlin. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Diese Initiative ist folgerichtig: Der...
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Klaus Wowereits SPD möchte per Verfassungsänderung Richtlinienkompetenz für den Regierenden Bürgermeister. Dabei entfiele die für Senatoren oft peinliche Einzelwahl
... notwendige Mehrheit im ersten Wahlgang. ROBIN ALEXANDER
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...? Nein, gerade nicht. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Demokratie stärken heißt heute nicht...
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Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Und darüber, ob der Regierende Bürgermeister als damaliger Präsident des Bundesrates die Verfassung gebrochen hat
... die Verfassung gebrochen hat von ROBIN ALEXANDER Morgen steht Klaus Wowereit in...
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... reduzierte, ist möglich. Kommentar von ROBIN ALEXANDER Wenn der Holtzbrink-Verlag am...
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