Die sozialistische Zeitung "junge Welt" provozierte mit einer Ausgabe zum Jubiläum des Mauerbaus. Teile der Linkspartei fordern jetzt, das Blatt zu boykottieren.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird zehn Jahre alt. Ihr politischer Vater, Volker Beck (Grüne) sieht Deutschland derzeit als europäischer Nachzügler in Sachen Adoptionsrecht und Steuern.
Laut einer Studie gab es in 70 Prozent der Heime für Kinder Verdachtsfälle von sexueller Gewalt. Die Formen reichen von verbalen Übergriffen bis hin zur Penetration.
Ein Jahr nach der Loveparade-Katastrophe treibt eine Bürgerinitiative die Abwahl von Adolf Sauerland voran. Gründer Werner Hüsken bezweifelt die Glaubwürdigkeit des CDU-OB.
Der mecklenburgische Parteivorsitzende Steffen Bockhahn über sinkende Umfragewerte, sein Problem mit Autoritäten und seine Kritik am neuen Grundsatzprogramm.
Nach dem Datenskandal in Dresden sollen die Gesetze geändert werden. Die Opposition, die Bundes-FDP und Sachsens Regierung sind dafür - die CDU mauert noch.
Die Bundesregierung überprüft Reisehinweise für Homosexuelle. Die Grünen hatten in einer Anfrage darum gebeten. Sie kritisierten die mangelnde Informationspolitik.
Die Linke spricht von einem "rechtswidrigen Akt". Auch die FDP will nun eine Änderung der Gesetze. Unions-Politiker hingegen verteidigten die Datenauswertung.
Der sächsische Justizminister will Unbeteiligte besser vor Handyüberwachung schützen. Er kündigt eine Bundesratsinitiative an. Den Datenschutzbeauftragten freut's.
Laut taz-Informationen wurden auch Telefongespräche gespeichert. Doch Dresdens Innenminister Ulbig (CDU) behauptet das Gegenteil. Die Linke fordert seinen Rücktritt.
Zuerst wurde der Polizeichef abgesetzt - nun fordert die Opposition auch den Kopf des sächsischen Innenministers. Die Linkspartei will eine Sondersitzung einberufen.
Der Polizeipräsident geht, neue Details kommen. Der sächsische Innenminister kann nicht ausschließen, dass bei der Überwachung auch Telefonate mitgeschnitten wurden.
Der erste Kopf rollt. Sachsens Innenminister hat überraschend Dresdens Polizeichef Hanitsch abberufen. In Regierungskreisen spricht man von einem Bauernopfer.
