ROT-GRÜN SPD-Parteichef Gabriel lobt den potenziellen Partner über den grünen Klee. Die Parteispitzen liegen sich in den Armen. Die grüne Basis ist skeptischer
BESCHLUSS Das Landgericht Dresden hat die massenhafte Handy-Datensammlung während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 für rechtswidrig erklärt. Hunderttausende Daten müssen jetzt gelöscht werden
VETTERNWIRTSCHAFT Jeder fünfte CSU-Abgeordnete im Landtag hat Ehepartner oder Kinder auf seiner Gehaltsliste – bezahlt aus Steuergeldern. SPD konstatiert: „meterdicker Filz“
EURO Große Mehrheit im Bundestag für Milliarden für Mittelmeerinsel. Während es in Deutschland kaum Kritik gibt, begehren immer mehr Europaparlamentarier auf
Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei erneut Handydaten abgefragt. Weder zum Zeitraum noch zur Datenmenge gibt die Staatsanwaltschaft Auskunft.
Das SPD-Wahlkampfprogramm setzt Schwerpunkte bei sozialen Themen und distanziert sich stellenweise von der Agenda 2010. Der Parteilinken reicht das nicht.
Als roter Rambo ist Ralf Stegner in der SPD bekannt. Nun hat er einen linken „Berliner Kreis“ gegründet, verärgert Genossen und bereitet einen Karrieresprung vor.
