Um den Ausstieg aus der Atomkraft und die Verringerung der Kohle zu erreichen, muss die Energiewende beschleunigt werden – und nicht gebremst.
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Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima zeigen.
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Im Bund steht die SPD für die Energiewende. In Brandenburg und NRW hält sie aber an der Kohle fest. Sie muss sich bald entscheiden.
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Stromausfälle? Die Warnungen davor sind lächerlich. Die Energiekonzerne wollen Schwarz-Rot damit Subventionen für die Kohlekraftwerke entlocken.
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In der EU setzt sich allmählich mehr Verstand als Lobby durch. Bedenklich bleibt allerdings die Rolle des deutschen Energiekommissars.
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Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.
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Politisch wäre die Einigung auf ein Endlagersuchgesetz für Peter Altmaier ein großer Erfolg. In der Sache bleiben hingegen Zweifel am Verfahren.
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Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wird möglicherweise gegen eine Geldbuße eingestellt. Juristisch bleibt von den Vorwürfen nicht viel übrig.
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Die Kosten für Stuttgart 21 steigen und steigen. Doch Angela Merkel trägt alles mit – ihrem Image als Sparkanzlerin zum Trotz.
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Das Taktieren beim Endlager-Suchgesetz gefährdet die wichtigste Grundlage des Verfahrens: das Vertrauen auf einen geregelten Ablauf.
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Ein überparteilicher Konsens in der Enquetekommission ist nicht in Sicht. Doch sie zeigt Uneinigkeit im bürgerlichen Lager und Übereinstimmung bei der Opposition.
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Das eigentliche Problem ist nicht Steinbrücks Einsatz für Thyssen-Krupp. Der Skandal sind Politiker in Aufsichtsräten.
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EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird damit verhindert.
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Steuerbetrug lässt sich nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz eindämmen. Stattdessen sollte man Druck auf die Banken ausüben.
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Statt die Riesterrente auszubauen, sollte sie völlig neu bewertet werden. Doch ein Kurswechsel ist nicht zu erwarten.
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Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive EU-Wirtschaftspolitik.
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Die Gespräche über ein Atommüllendlager sind vorerst gescheitert. Das ist nicht zwangsläufig ein schlechtes Zeichen.
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Angela Merkel ist nicht bereit zu Eingeständnis und Aufarbeitung früherer Fehler bezüglich Gorleben. Somit ist Skepsis gegenüber dem neuen Suchprozess verständlich.
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Peer Steinbrück will die „Zocker zähmen“, heißt es. Er scheint wie ausgewechselt. Ist er aber nicht.
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Der „Radverkehrsplan 2020“ fordert viel, an der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig. Deutschland hinkt den Niederlanden und Frankreich hinterher.
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