Das Bundeskabinett beschließt das „Familienentlastungsgesetz“. Nicht nur die Opposition kritisiert es
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Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
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Rund 34.000 Menschen wurden 2017 die Hartz-IV-Leistungen gestrichen. Die Zahl hat heftige Kritik am Sanktionssystem ausgelöst.
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Typ: Bericht
Eine neue Studie zeigt, dass die Bundesregierung viel zu knapp kalkuliert hat. Jährlich müssten 15 Milliarden in den Ausbau der Kitas investiert werden.
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Amtsdeutsch ist oft schwer zu verstehen. Die Finanzminister der Länder wollen das nun ändern.
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Vor der Hauptversammlung kritisieren Menschenrechtler Rheinmetall. Über Subfirmen soll der Konzern Waffen für den Krieg im Jemen exportieren.
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Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll schon kommende Woche im Kabinett beraten werden. Pro-Asyl-Chef Burkhardt warnt davor, dass der Nachzug Angehöriger im Alltag blockiert werden könnte
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