Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Staatsschutz durchsucht die Wohnung von zwei Aktivisten. Sie sollen im taz-Interview einen Brandanschlag auf die Messehallen gebilligt haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Der Ausnahmezustand während des Gipfeltreffens könnte sich ausweiten. Airbus Gelände ist als Flughafen für den Regierungsflieger des US-Präsidenten im Rennen.
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Typ: Bericht
Verständigung Mega-Knast in Billwerder führt Video-Dolmetscher ein. Auf diese Weise soll die Kommunikation zwischen Bediensteten und Inhaftierten verbessert und beschleunigt werden
... mehr physisch hinzugezogen werden können.“ Kva
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben.
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Typ: Bericht
G-20-Camps Eilantrag für Zeltstadt im Stadtpark zum G 20 beim Verwaltungsgericht eingereicht
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Privatisierung SPD, Grüne und Linke wollen den Verkauf der Krankenhäuser des CDU-Senats klären
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In der Gefangenensammelstelle in Harburg sollen Festgenommene untergebracht werden. Die Linke kritisiert den minimalen Platz und fehlende Toiletten.
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Typ: Bericht
G20-Gipfel Die Polizei heuert ein private Security-Unternehmen an, um ihre Gebäude zu schützen
... finden, das der Sicherheitsüberprüfung standhält. ⇥KVA
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Restriktion Bildungssenator will Migrantenanteil in Schulen nicht auf 35 Prozent begrenzen
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Die Hamburger Polizei gesteht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin Maria B. ein – um eine Aufklärung zu unterbinden
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Typ: Bericht
G20-Gipfel Im Karolinenviertel müssen BewohnerInnen und BesucherInnen schon jetzt mit verdachtsunabhängigen Kontrollen und Identitätsfeststellungen rechnen
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Schotten dicht Senat beschließt neues Sicherheitskonzept für alle Gerichte
... für spezielle Gefahrenlagen bereit stehen.⇥KVA
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REstriktion Anti-G20-Demo darf nicht zu den Messehalle ziehen
... und zur Lüge“, sagt Beuth.⇥KVA
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Gesichert An diesem Wochenende startet die Polizei mit ihren Maßnahmen für den G20-Gipfel
... bestens vorbereitet“, sagte Senator Grote. ⇥KVA
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Erste Flüchtlingsunterkunft im noblen Blankenese kann nach massivem Widerstand gebaut werden – das sieht ein Vergleich vorm Verwaltungsgericht vor.
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EinsatzBerufsverband klagt über unzureichende Vorbereitung der Feuerwehr und fordert Schutzwesten
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Der wohl letzte Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht endete mit Freispruch. Das Gericht kritisierte die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.
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