Die Fotografin Marily Stroux wird seit über 25 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – als „bedeutende Person innerhalb der linksextremistischen Szene“.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Hamburger linken Szene ist eine weitere verdeckte Polizistin enttarnt worden. Sie soll sich über Jugendprojekte eingeschleust haben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizeisondereinheit „Blumberg“ ist für brutale Übergriffe berüchtigt. Bundesländer, die sie riefen, müssen sich vor Gericht verantworten.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
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Arbeitnehmerrechte Mitarbeiter des Videospiel-Herstellers Goodgames äußern Angst davor, wegen der geplanten Betriebsratswahl gefeuert zu werden. Heute findet die Wahlversammlung statt
... passiert, die uns fassungslos machen.“⇥KVA
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URTEIL Das Braunschweiger Landgericht sieht in einer Straßenblockade gegen den rechten Aufmarsch von „Bragida“ keine strafbare Handlung
... unverzüglich eingestellt werden“, forderte Janzen.⇥kva
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz hat im Rechtsstreit mit dem Göttinger Anwalt Sven Adam einen Rüffel bekommen – einfach ohne Begründung Akten sperren, geht nicht.
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Typ: Bericht
MARITIMER PROTEST An der Anti-AKW-Demo in Brunsbüttel werden auch Segler auf der Elbe teilnehmen. Es ist die erste offizielle Demonstration auf dem Fluss – unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht
... bis zum Abend wieder Hamburg. KVA
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Der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen eine Gutachterin könnte das Verfahren zum Platzen bringen
... Staatsanwaltschaft mit den Plädoyers beginnen. KVA
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Hamburger Polizist vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Anwalt vermutet Intrige hinter Anklage
... der Staatsanwaltschaft habe „nicht funktioniert“. KVA
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3.500 Angestellte des Energiekonzerns Vattenfall demonstrieren in Hamburg für mehr Lohn und Besitzstandswahrung
...-Gewerkschaften für die Energieversorgung zuständig. KVA inland SEITE 7
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Unternehmen wollte Linke-Landtagskandidaten wegen seiner Kandidatur feuern. Arbeitsgericht entschied dagegen
... eine klar fixierte Jobbeschreibung ein. KVA
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... “Asem-Gipfel angreifen, G8 versenken“. KVA
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Trotz angemeldeter Insolvenz konnte das schleswig-holsteinische Werk des Automobilzulieferers Nier gerettet werden
... in die Zukunft blicken lässt“. KVA
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... Schritte gegen die Anwürfe an. KVA
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... und der Dezentralisierung der Jugendgerichte. KVA
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Innenbehörde erleidet bei Verhandlungen über neue Rettungskosten Schiffbruch vor der Schiedsstelle
... „die Gebühren durch Rechtsverordnung festgelegt.“ KVA
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