Getäuscht Beim Versuch einer Festnahme schießt ein Hamburger MEK-Beamter einem Unbeteiligten in den Kopf
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Renaissance Hamburg will sein „Rückführungs-Management“ weiterentwickeln und richtet dazu erst mal eine neue Abschiebeeinrichtung am Flughafen ein
... Anjes Tjarks, Fraktionschef der Grünen.⇥KVA
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GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
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FIlMEN Vor dem Verwaltungsgericht Hannover steht die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen auf dem Prüfstand. Verkehrsbetriebe Üstra klagen gegen die Datenschützerin
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Gesetz In Hamburg darf künftig mit dem Bau von Wohnungen für Flüchtlinge angefangen werden, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt
... für die verursachten Schäden zahlen. ⇥KVA
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Arbeitskampf Die Angestellten des „North Sea Terminal Bremerhaven“ wollen bezahlt werden wie in der Branche üblich. Jetzt streiken sie
... wir gar nichts Utopisches verlangen.“ ⇥KVA
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Kooperation Die geplante Verlegung des Hamburger Jugendstrafvollzugs nach Neumünster und Schleswig wird von Wissenschaftlern kritisiert. Jugendliche bekämen weniger Besuch
... weniger Besuch von Angehörigen bekämen.⇥KVA
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In Hamburg kommt es immer wieder zu Demonstrationen, weil die Registrierung schleppend verläuft.
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Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
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Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
... stärke die Rechte von Demonstrationsbeobachtern. ⇥KVA
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Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
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Typ: Bericht
MITBESTIMMUNG Metallbetriebe im Norden setzten immer mehr auf Werksvertragsfirmen und deren billigere Arbeitskräfte
... nannte die „neue Aufregung“ künstlich. ⇥ KVA
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Urteil Das Gericht bewertet Organisieren von Demos als Terror-Unterstützung
... kein Recht auf Selbstverteidigung zu.“⇥KVA
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Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
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Typ: Bericht
In Hamburg erschießt ein Hausbesitzer einen mutmaßlichen Einbrecher. Erst vor drei Wochen hatte in Hannover ein Mann einen Jugendlichen erschossen.
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Typ: Bericht
SENIORENRESIDENZEN Führende Verantwortliche des Sozialkonzerns Augustinum sollen krumme Deals mit einer Heider Immobilienfirma gemacht haben – und Millionen in die eigenen Taschen gesteckt
... Risikobetrachtung in keinster Weise gefährdet.“ KVA
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Am 1. Mai wurde in Hamburg ein Mann von einem Polizeipferd ins Gesicht getreten. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.
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Typ: Bericht
GLEICHBEHANDLUNG Eine Juristin wird bei einer Ausschreibung von der Bundespolizei nicht berücksichtigt, weil sie „nur“ 1,58 Meter groß ist. Das ist diskriminierend, sagt das Schlewiger Verwaltungsgericht
... vorliegt“, wie ein Sprecher sagte. KVA
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URTEIL Hannovers Polizei darf Daten über Problem-Fußballfans erfassen. Sie führte aber eine Datei ohne rechtliche Grundlage und muss einige Daten einer Anhängerin von Hannover 96 löschen
... zehn Jahre lang illegal geführt.“ KVA
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Die Göttinger Ausländerbehörde verweigert Flüchtlingen das Recht, bei einem Termin einen Beistand und Dolmetscher des AK Asyl mitzubringen.
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Typ: Bericht
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