Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sieben von zehn Senator*innen im neuen Berliner Senat sind Frauen. Darunter die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und eine Baulobbyistin.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Viele Rechtsextreme nutzen den Messengerdienst Telegram weiter für sich. Der Konzern aber verweigert seit Monaten eine Zusammenarbeit mit dem BKA.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen vier Linksradikale entbrennt erneut Streit über die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen. Das Gericht unterbricht deshalb die Plädoyers.
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Typ: Bericht
Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen Lina E. fordert die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft. Auch für die Mitangeklagten wollen die Ankläger Gefängnisstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer wieder finden Ermittler Feindeslisten bei Rechtsextremen – und Sicherheitsbediensteten. Die Linke sieht eine „echte Gefahr“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung. Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Schüsse eines Reichsbürgers zeigen: Die Szene besitzt Waffen – obwohl es längst anders sein sollte. Ein Verfassungsschützer sieht Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer äußert sich widersprüchlich über Ermittlungen im Vorfeld. Die Linke fordert deswegen nun seinen Rücktritt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft geht erneut gegen Reichsbürger vor. In Reutlingen schießt ein Durchsuchter und verletzt einen Beamten leicht.
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Typ: Bericht
Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den tödlichen Schüssen auf Zeugen Jehovas in Hamburg wird übers Waffenrecht diskutiert. Die Fronten sind verhärtet – mal wieder.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Schüssen auf Zeugen Jehovas in Hamburg wird über das Waffenrecht, mögliche Behördenfehler und die Einordnung der Tat gestritten.
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Typ: Bericht
Schon vor den Schüssen auf Zeugen Jehovas in Hamburg war der Täter auffällig, durfte seine Pistole aber behalten. Nun entbrennt eine Waffenrechtsdebatte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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