Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Donnerstag könnte der Bundesgerichtshof das Urteil gegen André Eminger kippen. Die Bundesanwaltschaft drängt auf eine höhere Strafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Friesland könnte eine Krankenschwester Tausenden Kochsalzlösung statt Impfstoff verabreicht haben. Weil sie Coronaverharmloserin war?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Großplakaten macht eine AfD-nahe Initiative Stimmung gegen die Grünen. Die Finanzierung bleibt unklar, der Macher gibt sich wortkarg.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Neuauflage der „Mitte-Studie“ konstatiert eine hohe Zustimmung zur Demokratie – in Detailfragen aber sind viele Deutsche für Ressentiments offen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung zählt 174 Immobilien, die der rechten Szene zur Vernetzung dienen. Diese Liste sei jedoch lückenhaft, kritisiert die Linke.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
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Typ: Bericht
Ein Syrer wird in einer Erfurter Straßenbahn brutal angegriffen. Der Täter wurde festgenommen. Es ist nicht der erste Vorfall in der Stadt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit nicht.
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Typ: Bericht
In Kassel überrannten „Querdenker“ erneut die Polizei. Nun mehren sich auch dort kritische Stimmen – und die Forderung nach mehr Konsequenz.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsextreme attackierten 2015 in Freital Asylunterkünfte und Linken-Projekte: Nun wurden drei weitere Unterstützer verurteilt.
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Typ: Bericht
Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier.
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Typ: Bericht
Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
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Ressort: Aktuelles
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Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien wollte Seehofer schon ab dem Jahreswechsel Ausweisungen anschieben. Bisher passiert ist: nichts.
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Die Angehörigen der Toten von Hanau halten auch den Vater von Tobias R. für gefährlich. Sie werfen ihm nun Beihilfe zum Mord vor.
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378 politische Brandanschläge zählt das BKA seit 2018 – und fast alle von links. Die Linke kritisiert, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“.
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Typ: Bericht
Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
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Typ: Bericht
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