taz.de

Gelbe X Latten werden auf den Eingang und die Fenster der Bundesgeschäftsgstelle der Grünen genagelt

Politische Debatte zur Lützerath-Räumung

Der K(r)ampf der Grünen

Die Räumung von Lützerath beschäftigt auch die Bundespolitik – allen voran die Grünen. Dort kommt Widerstand auch von der Parteibasis.

Von Konrad Litschko, Tanja Tricarico und Andreas Wyputta

11.1.2023

Eine Pistole und Munition auf der Auslage eines Geschäfts

Verschärfung des Waffenrechts

Faeser macht Ernst

Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.

Von Konrad Litschko

10.1.2023

Eine Menschenmenge steht einigen Polizisten gegenüber

Protest gegen Kohleabbau in NRW

Großaufgebot für Lützerath

Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.

Von Konrad Litschko

9.1.2023

Faeser und Giffey in Neukölln

Die Feuerlöscherinnen

Nach der Silvesterrandale besuchen die Innenministerin und Berlins Regierende eine Feuerwache. Sie suchen auch in eigener Sache die Offensive.

Von Konrad Litschko

6.1.2023

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Von Konrad Litschko

4.1.2023

Doppelagenten beim BND

Wozu Russland fähig ist

Kommentar von Konrad Litschko

Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.

30.12.2022

Festgenommener BND-Mitarbeiter

In heikler Position

Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.

Von Konrad Litschko

27.12.2022

Deutsche IS-Anhänger in Syrien und Irak

Die heikle Frage der Rückkehrer

Die Regierung fliegt einen deutschen IS-Kämpfer aus dem Irak aus. Bisher tat sie das nur für Frauen und Kinder. Politiker fordern weitere Rückholungen.

Von Konrad Litschko

23.12.2022

Festnahme durch Bundesanwaltschaft

Moskaus Mann beim BND

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde bereits am Mittwoch wegen Spionage verhaftet. Der Vorwurf lautet auf Landesverrat.

Von Konrad Litschko

22.12.2022

Eine Hand hält Handschellen vor einem Polizeifahrzeug

915 Haftbefehle nicht vollstreckt

Neonazis dringend gesucht

Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.

Von Konrad Litschko

21.12.2022

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Schuhe laufen über das Demkmal, ein Bronze-Riß

Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags

„Ermittlungen müssen weitergehen“

2016 starben 13 Menschen durch einen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Die Betroffenen suchen weiter nach Antworten.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Die Köpfe der tazler*innen Sebastian Erb, Sabine am Orde, Gareth Joswig und Konrad Litschko vor grauem Hintergrund

Podcast „Bundestalk“

Terror von rechts

Podcast „Bundestalk“ von Konrad Litschko, Sebastian Erb, Gareth Joswig und Sabine am Orde

Eine Gruppe von Reichsbürgern plante den Umsturz, war gut vernetzt, bewaffnet – und wurde vergangene Woche festgenommen. Grund zur Erleichterung?

Eine Handfläche vor dem Objektiv einer Kamera

Demokratiefördergesetz

Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt

Kommentar von Konrad Litschko

Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.

14.12.2022

Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.

Von Konrad Litschko

14.12.2022

Ein Straßenschild weist den Weg zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Nach lebenslanger Haft für Stephan B.

Halle-Attentäter nimmt Geisel

Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch.

Von Konrad Litschko

13.12.2022

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022