In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
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Ressort: politik
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Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
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Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
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Der „Schelm“-Versand verbreitet rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.
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Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
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Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
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Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
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Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
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Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
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Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
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In Dresden begann der Prozess gegen den rechtsextremen Schelm-Verlag. Ohne den Betreiber
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Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.
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Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
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Die rechtsextreme Schlägergruppe „Knockout51“ verübte in Thüringen schwere Gewalttaten. Ein Polizist soll der Gruppe Infos durchgestochen haben.
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Die Polizei sucht weiter nach den Ex-RAFlern Garweg und Staub. Die Polizei will Gesichtserkennungssoftware – und bekommt Unterstützung.
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Susann Eminger war die engste Vertraute der NSU-Terroristin Zschäpe. Nun klagt die Bundesanwaltschaft sie doch noch wegen Terrorhilfe an.
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Seit 30 Jahren wird nach den einstigen RAF-Terroristen Klette, Staub und Garweg gefahndet. Am Dienstag wurde Klette in Berlin festgenommen.
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Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
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Seit einem Jahr werden neun Autonome gesucht, die in Budapest Neonazis verprügelt haben sollen. Nun wollen sich einige stellen – unter Bedingungen.
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