Gesetzesposse in Mainz: Die SPD-Mehrheit im Landtag beschließt ein Gesetz, das sie selbst für verfassungswidrig hält – und deshalb vorläufig aussetzt. So müssen auswärtige Studierende trotz der Novelle erst einmal keine Gebühren bezahlen
Das Werk der Ticona AG war bislang eines der größten Hindernisse für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Jetzt haben sich Fraport und der Besitzer der Anlage auf einen Umzug geeinigt. Die 650 Millionen Euro dafür berappt auch der Steuerzahler
Freie Wähler wollen unter Eid aussagen, dass ihnen der Ministerpräsident die Teilnahme an der Landtagswahl abkaufen wollte. Die CDU weist die Darstellung scharf zurück – und wirft ihrerseits der Wählergemeinschaft einen Erpressungsversuch vor
Mit einem neuen Gesetz sollen 15 Landschaftsschutzgebiete aufgegeben und Mitspracherechte begrenzt werden. Umweltverbände protestieren. Die Grünen halten den Entwurf für einen schwer wiegenden Anschlag auf die Natur
Das Sammeln von Blut, Gewebeproben und den dazugehörigen medizinischen Daten in Biobanken findet derzeit weitgehend in einer rechtlichen Grauzone statt. Experten fordern verbindliche Regelungen, um einen „Wildwuchs zu verhindern“
Heute vor 25 Jahren stürmte die Polizei das Hüttendorf der Umweltschützer, die gegen den Bau der „Startbahn West“ am Frankfurter Flughafen protestiert hatten. Das Ende der Umweltbewegung gilt heute als Startschuss – für eine Umweltpartei
In Rheinland-Pfalz gibt es keine Studiengebühren – noch. Deswegen kommen immer mehr Studierende aus Nachbarländern, die das Bezahlstudium eingeführt haben. Mainz wehrt sich mit einem Wegezoll für GaststudentInnen und Numerus clausus
Der CDU-Nachwuchs wählt den Pensionistenkritiker Philipp Mißfelder wieder zum Chef – und greift die Alten an. Um die scharfmacherische Parteijugend zu bremsen, reist eigens Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Deutschlandtag der JU