Kanzler und SPD-Chef rechnen nicht mehr mit einem Gesetz vor der Bundestagswahl: Keine Mehrheit im Bundesrat
... „Gewinnerthema“ im Bundestagswahlkampf 2006 machen. JENS KÖNIG
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CDU-Politiker Pflüger im taz-Interview: Mit Merkel als Kanzlerin stünden heute keine deutschen Truppen im Irak
... „rückblickend gesehen“ als „falsch“ bezeichnet. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 6
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...? Nein. Und Ja. KOMMENTAR VON JENS KÖNIG Niemand sollte von einer...
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Gerhard Schröder bedauert die Hamburger Wahlniederlage, will sein Reformkonzept aber unverändert lassen. Nur dem Volk soll es besser erklärt werden. SPD-Präsidium stützt den Kanzler
.... „Jeder bleibt an seinem Platz.“ JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3 inland...
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Bundeskanzler und designierter SPD-Chef schließen auf dem NRW-Parteitag in Bochum Abstriche an der Reformagenda aus. Neue Arbeitsteilung: Gerhard Schröder regiert, während Franz Müntefering die Reihen hinter der Regierung geschlossen hält
... das Gesetz in der Schublade“. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 5
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... größere Pünktlichkeit. KOMMENTAR VON ANNETTE JENSEN Doch an verkehrspolitisch entscheidenderen Stellen...
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Bündnisgrüne fordern von SPD zügige Umsetzung weiterer Reformprojekte. Kritik an Kanzlers Stopp beim Umbau der Pflegeversicherung. Warnung vor neuer „Politik der ruhigen Hand“
... Ergebnisse gezeitigt hat.“ LUKAS WALLRAFF, JENS KÖNIG inland SEITE 7
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Der Fraktionsvize der Grünen lehnt auch humanitäre Maßnahmen an der Seite der US-Besatzungsarmee ab
... ihn messen“, kündigte Hermann an. JENS KÖNIG inland SEITE 7 meinung...
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Parteichef Bütikofer und Fraktionschefin Göring-Eckardt ärgern den Kanzler: Sie formulieren neue Bedingungen für den Export der Hanauer Atomfabrik. China dürfe die Anlage nicht in Einzelteile zerlegen und müsse für IAEO-Kontrollen zahlen
..., „dann wird Fischer sie nutzen.“ JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF brennpunkt SEITE...
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Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit
... kann“, sagte er der taz. JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF brennpunkt SEITE...
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Harmonie pur auf dem Bochumer SPD-Parteitag. Schröder zu Jüttner: „Euch mach ich fertig.“ Jüttner zu Schröder: „Soll sich an eigene Nase fassen.“ Gabriel zu wem auch immer: „Es gibt ein paar, die jedem anderen unterstellen, er würde genauso intrigant arbeiten wie er selber“
... SPD-Spitze jedoch nicht durchsetzen. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3 meinung...
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Der Fall Hohmann: CDU-Vorstand rügt die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten. Grüne halten Maßnahme für unzureichend. Zentralrat der Juden fordert Ausschluss aus Fraktion
... bereits öffentlich entschuldigt.“ LUKAS WALLRAFF, JENS KÖNIG inland SEITE 7
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Partei will nach Wahlniederlage in Brandenburg die Unterschiede zur Politik von CDU/CSU deutlicher machen
... schon seit Jahren beschreiten würden. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3 zweite...
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Partei beschließt neues Grundsatzprogramm. Zweidrittelmehrheit votiert für den Vorschlag des Vorstands
... nach der Verabschiedung des Programms. JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 6 meinung...
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Werner Schulz (Grüne) wird den Hartz-Gesetzen als einziger Abgeordneter der Regierungsfraktionen nicht zustimmen
... Konsequenzen für sein Sprecheramt haben. JENS KÖNIG meinung und diskussion SEITE...
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100 Prozent Zustimmung für Hartz-Reform in der SPD-Fraktion. Regierung und Union konzentrieren sich auf Bundesrat
...: Werner Schulz (Grüne). LUKAS WALLRAFF, JENS KÖNIG brennpunkt SEITE 3
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Kanzler kommt rot-grünen Kritikern der Hartz-Konzepte zur Reform des Arbeitsmarkts entgegen. Lohndumping soll verhindert und Vermögen der Langzeitarbeitslosen besser geschützt werden
... Ehepartner von der Unterhaltspflicht auszunehmen. JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF inland SEITE...
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... Politik“, sagt Matschie. Kommentar von JENS KÖNIG Nun könnte man es...
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Der Grüne Werner Schulz kritisiert im taz-Interview die Einschüchterung von Abgeordneten durch Gerhard Schröder
... zu „Präzisierungen“ der Gesetze bereit. JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF brennpunkt SEITE...
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SPD-Parteiführung greift Abweichler und Parteilinke frontal an. Generalsekretär Olaf Scholz: „Konstruktive Diskussion“. Eine der Kritikerinnen: „Übelste Sitzung, die ich je erlebt habe“
... Vorstand mit klarer Mehrheit gebilligt. JENS KÖNIG nachrichten SEITE 2
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