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Außenminister Heiko Maaß steigt aus einem Auto.

EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk

Ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Kommentar von Eric Bonse
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.

13.10.2020

Außenminister Heiko Maas unterhält sich mit Jean-Yves Le Drian und Jean Asselborn.

EU-Außenminister für Sanktionen

Minsk und Moskau im Visier

Die Europäische Union plant neue Sanktionen. Sie richten sich gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko und gegen russische Nawalny-Tatverdächtige.
Von Eric Bonse

12.10.2020

eine geschlossene Bar, mit heruntergelassenen Rollläden

Neue Koalition in Belgien

„Vivaldi“ macht nicht glücklich

Belgiens neue, bunte Regierung steht schon eine Woche nach ihrem Start unter Hochdruck. Die Coronakrise hat das Land fest im Griff.
Von Eric Bonse

9.10.2020

bluehende Tulpenfelder aus der Luft, - bunte Strefen mit unterschiedlichen Tulpensorten

Europaparlament bestätigt Klimaziele

„Ein historischer Schritt“

Das EU-Parlament bekräftigt seine umstrittene Forderung nach 60 Prozent Einsparung bei CO2-Emissionen. Konservative manövrieren sich ins Abseits.
Von Eric Bonse

8.10.2020

Klimakommissar Frans Timmermans spricht in einem fast leeren Plenarsaal

Maßnahmen der EU gegen Erderhitzung

Konsens über Klimaziele bröckelt

Das Europaparlament ist für eine stärkere Senkung der Treibhausgase als die Kommission. Doch die Konservativen ziehen nicht mit.
Von Eric Bonse

7.10.2020

Ursula von der Leyen steht zwischen zwei Flaggen der EU und zupft an ihrer Gesichtsmaske mit EU-Logo

Noch keine EU-weite Tracing-App

Coronakrise erreicht EU-Spitze

Von der EU empfohlene Coronamaßnahmen greifen nicht. Viele EU-Staaten haben zwar Coronatests ausgeweitet, doch die Auswertung dauert zu lange.
Von Eric Bonse

5.10.2020

Alexander Lukaschenko reckt die Faust

EU-Sondergipfel in Brüssel

Türkei hui, Belarus pfui

Nach langem Streit hat die EU Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Gegen die Türkei hält der Gipfel-Beschluss nur die Strafandrohung aufrecht
Von Eric Bonse

2.10.2020

Blick von oben auf einen Sitzungsraum in Brüssel, in dem Staats- und Regierungschef an einem großen Rund aus Tischen sitzen

EU-Sondergipfel in Brüssel

Hochspannung vor Treffen

Eine Konfrontation mit der Türkei will die EU vermeiden. Aber Zypern fordert neue Sanktionen – und blockiert nun Maßnahmen gegen Belarus.
Von Eric Bonse

1.10.2020

Portrait der EU Kommissarin Vera Jourova. Eine Frau mittleren Alters mit Haaren, die bis zum Kinn reichen. Sie schürzt die Lippen.

Bericht der EU-Kommission

Die Rechtsstaats-Sünder der EU

Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
Von Eric Bonse

30.9.2020

Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Fauler Kompromiss mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

30.9.2020

Labormitarbeiter des Pharmakonzerns Curevac untersucht Wirkstoffröhrchen

Öffentliche Gelder in Corona-Pandemie

Das Geschäft mit dem Impfen

Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge.
Von Ingo Arzt

29.9.2020

Ein Demonstrant mit Anonymous Maske steht im Vordergrund und hinter ihm befinden sich zahlreiche weitere Demonstranten

Haushalt der Europäischen Union

Zoff um die Rechtsstaatlichkeit

Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
Von Eric Bonse

29.9.2020

Drei Kinder spielen an einem Gitter

Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU

Europa ohne Solidarität

Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag.
Von Eric Bonse

24.9.2020

Hände mit Handschuhen an einem Kartenlesegerät

Wirecard-Skandal in der Europäischen Union

„Die Zukunft der Finanzen ist digital“

Der Wirecard-Skandal beschäftigt jetzt auch die Europäische Union. Ihr Appetit auf digitales Bezahlen ist aber weiterhin groß.
Von Eric Bonse

24.9.2020

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Von der Leyen legt Migrationspakt vor

EU setzt auf Tempo und Härte

Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt.
Von Eric Bonse, Christian Jakob und Anja Maier

23.9.2020

Eine Frau mit Zöpfen blickt auf ein Kriegsschiff

Verstöße gegen Libyen-Embargo

EU sanktioniert Waffen­schmuggel

Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit.
Von Eric Bonse

21.9.2020

Ein Frau am Megaphon bei einer Demonstration gegen die Festung Europa

Rassismus in der Europäischen Union

Aktionsplan ohne Aktion

Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland.
Von Eric Bonse

18.9.2020

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament

EU nimmt sich Zeit fürs Klima

Neue Klimagesetze erst in 9 Monaten

Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags darauf
Von Eric Bonse

18.9.2020

Flüchtlingslager auf Lesbos

EU-Flüchtlingspolitik und Moria

Feste Burg Europa

Mehr Schutz den Grenzen, weniger den Verfolgten. Die EU-Kommission bereitet Asyl-Vorschläge vor. Kaum ein Land nimmt Moria-Flüchtlinge auf.
Von Eric Bonse, Christian Jakob, Tobias Müller, Gabriele Lesser, Rudolf Balmer und Reinhard Wolff

17.9.2020

Grundsatzrede vor halb leeren Rängen

In ihrer Rede im EU-Parlament kündigt EU-Chefin von der Leyen mehr Klima­schutz und den Kampf gegen Rassismus an. Vage bleibt sie beim Thema Moria
Von Eric Bonse

17.9.2020

der tag,  S. 2