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Ein Mann hält ein Plakat hoch.

Menschen ohne Papiere in Brüssel

Hungerstreik ausgesetzt

Belgiens Regierung hat den 475 Streikenden eine individuelle Prüfung versprochen. Doch ob sie ein Bleiberecht bekommen, ist offen.
Von Eric Bonse

22.7.2021

Junge Menschen marschieren, einer trägt einen Luft in Regenbogenfarben und in Herzform

Ungarns geplantes LGBTQ-Referendum

Orbán hat das Ohr am Volk

Die Un­ga­r*in­nen sollen sich per Plebiszit zu den LGBTQ-feindlichen Gesetzen äußern. Es wird als Antwort auf den EU-Widerstand verkauft.
Von Eric Bonse und Gergely Márton

21.7.2021

Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Von Eric Bonse

20.7.2021

Ein Mann steht vor einer vom Wasser zerstörten Brücke

EU ohne Katastrophenschutzplan

Für Klimaschäden schlecht gerüstet

Kommissionschefin von der Leyen verspricht zwar schnelle Hilfen – doch einen Plan gegen Überschwemmungen und Dürren hat sie nicht.
Von Eric Bonse

16.7.2021

Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde

Verfahren wegen Diskriminierung

EU geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
Von Eric Bonse

15.7.2021

ein kleiner Flusslauf, dahinter eine grüne Wiese und Bäume, dahinter ein Kraftwerk, das im Nebel verschwindet – man weiß nicht, ob Abgas oder Wolken. Es wirkt alles grau und fast gruselig

Klimaprogramm der EU

Die zwölf Gebote

Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?
Von Eric Bonse und Bernhard Pötter

14.7.2021

Amazon, Facebook , Apple und Google - Logo auf einem Tablet

Auf Druck der USA

Europa stoppt Digitalsteuer

Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen.
Von Eric Bonse

12.7.2021

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor dem Logo des europäischen Rats

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
Von Eric Bonse

7.7.2021

Grafik eines grünen Atomkraftwerks

Neue Einstufung für Finanzanlagen

EU findet AKWs klimafreundlich

Deutschland und vier weitere Staaten warnen davor, dass Investments in Atomkraft als grüne Finanzanlage gelten. Ungewiss ist, ob sie sich durchsetzen.
Von Eric Bonse

5.7.2021

Dichter Verkehr auf der Autobahn - Fahrzeuge fahren mit Licht

EU ringt um Klimapaket

Noch nicht fit for 55

Bald will die EU-Kommission ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Jetzt sind erste widersprüchliche Details bekannt geworden.
Von Eric Bonse

1.7.2021

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021

Junge und Mann ziehen Koffer

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona

Brüsseler Hintertür

Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden – vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie.
Von Eric Bonse

28.6.2021

Süßkirschen in Sachsen-Anhalt.

Neue Vergaberegeln der EU-Agrarpolitik

Längst nicht grün genug

Die 27 EU-Mitgliedsländer müssen dringend in der Argarpolitik nachbessern, fordern Umweltverbände. Klimaschutz sei das bislang nicht.
Von Eric Bonse

27.6.2021

Mark Rutte, der niederländische Premierminister in Brüssel

EU-Gipfel in Brüssel

„Das betrübt mich etwas“

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen.
Von Eric Bonse

25.6.2021

Viktor Orbán im Porträt

EU-Gipfel in Brüssel

Zoff um Ungarn und Russland

Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag.
Von Eric Bonse

25.6.2021

undeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klappt nach der Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel bei der Sitzung des Deutschen Bundestags das Redemanuskript zu

Letzter EU-Gipfel der Kanzlerin

Merkel hinterlässt geschwächte EU

Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt.
Von Eric Bonse

24.6.2021

Eine Transgender-Person im roten Mini-Lackkleid kommt mit einem Getränk aus einer BAr

Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten

Brüssel macht Viktor Orbán Druck

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
Von Eric Bonse

23.6.2021

Eine Drag Queen mit einer Rgenbogenflagge vor dem ungarischen Parlament

EU-Kommission verurteilt Viktor Orbán

Schöne Symbolpolitik

Kommentar von Eric Bonse
Von der Leyen hat angekündigt, „mit aller Macht“ gegen die Diskriminierung von LGBTIQ in Ungarn vorzugehen. Orbán dürfte das wenig beeindrucken.

23.6.2021

von der Leyen und Merkel mit Handgesten

EU billigt deutschen Ausgabenplan

Lob aus Brüssel

Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.
Von Eric Bonse

22.6.2021

Viehwirtschaft in Freiburg, Baden-Württemberg

Klimaschutz in Agrarpolitik

Schlechte Noten für EU

Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik.
Von Eric Bonse

21.6.2021