Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren.
... zum Abschuss zu geben. Das widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Natürlich kann es..., bisher sind die Mitarbeiter an den Kontrollen nämlich unterbezahlt und das drückt die Motivation...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Bundesregierung will die Akten der Birthler-Behörde mittelfristig in andere Archive überführen. Doch die Behördenchefin wehrt sich.
... 19-seitigen Stellungnahme für den Kulturausschuss des Bundestages, der das Thema demnächst behandeln wird... Bernd Neumann (CDU), der die Akten der Behörde "mittelfristig in die allgemeinen Archive" eingliedern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Konferenz der Innenminister soll mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz beschließen.
... Berlin eine Sonderkonferenz der Innenminister der Bundesländer geben, die allein dem Thema Terrorabwehr gewidmet... Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Netzeitung. Das betreffe insbesondere "die Bereiche Ausbildung in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Sprengstoff-Fund im Sauerland hat die Kanzlerin auf "eine reale Gefahr" hingewiesen. Parteifreunde nutzen den Vorfall konkret, um für ihre Vorhaben zu werben.
... vielleicht auf die Argumente der zuständigen Behörden hören." Das Bundeskriminalamt befürwortet die Online-Durchsuchung... worden sei. Der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) warnt den größeren Koalitionspartner...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU-Chefin Merkel hat konservative Positionen ihrer Partei bekräftigt: Öko nur mit Atomkraft und Homosexuelle dürfen keine Kinder adoptieren.
... unter anderem die Beherrschung der deutschen Sprache, die Anerkennung der Grundlagen des Grundgesetzes und der respektvolle... bezeichnet. FAMILIE: Die Ehe ist nach dem Verständnis der Union das "Leitbild der Gemeinschaft von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Affäre um die sächsische Landesbank bringt Ministerpräsident Milbradt in ernste Schwierigkeiten. Seine Partei fürchtet, im einstigen CDU-Stammland die Macht zu verlieren.
... kleinere Katastrophen: die Affäre um den Verfassungsschutz, der Hickhack um die Waldschlösschenbrücke, die rechten Übergriffe... das seit der Wende CDU-geführte Innenministerium. Die Union wollte die Akten nicht herzeigen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Studie zeigt Mängel in der Berichterstattung über den G-8-Gipfel auf. Journalisten prüfen Angaben zu selten nach.
... die WZB-Forscher die hohen Angaben der Polizei über die Zahl der Beamten an, die während der... umfangreiche Untersuchung startete die Journalistengewerkschaft DJU kurz nach den Protesten. Deren Ergebnisse sollen...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Cracks vom Chaos Computer Club machen gegen den Überwachungsstaat mobil. Dabei haben sie eigentlich keine Lust auf Lobbyarbeit.
... in der SED-Kreisleitung." Das größte Problem der Bürgerrechtsarbeit ist aber die Unkenntnis der entscheidenden... Fotoapparat, der mit einem Knipps die Chips, auf denen künftig in den Reisepässen die Fingerabdrücke...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Debatte um ein NPD-Verbot geht in eine neue Runde. Doch geben die Rechten parlamentarisch ein schwaches Bild ab. Gefährlich sind die auf der Straße.
.... Doch leider scheint die Anwesenheit der Rechtsextremen in den Parlamenten die einzige Garantie dafür... um ein Verbot der NPD. Erst sammelte der Verein der Verfolgten des Naziregimes 100...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Dresden spaltet sich die Fraktion der Linken, Lafontaine legt sich mit Reformern im Osten an. Trotzdem gehe es mit der Linkspartei bergauf, meint Gero Neugebauer - erst einmal.
... Politiker wie Christine Ostrowski, die die Westausdehnung der Partei schon immer abgelehnt haben...-Sozialismus. Das heißt eine Politik, die immer wieder nach dem Wunsch des Wählers fragt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Vor einem Jahr begann der SPD-Abgeordnete Lothar Binding einen Kampf für Rauchverbote. Am Mittwoch treten die ersten in drei Bundesländern in Kraft.
... die Ansichten selbst innerhalb der Tabaklobby sind. Da widerlegen dann die einen die Positionen der... unbekannter Abgeordneter gegen die Tabaklobby durchgesetzt. Wird die Macht der Lobbyisten in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
... neues Verbotsverfahren gesammelt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA... NPD-Verbot vertraue darauf, dass der Staat das Problem Rechtsextremismus löse, sagte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bda) will per Unterschriftensammlung ein neues NPD-Verbotsverfahren anstoßen. Nicht alle Anti-Rechts-Initiativen sind begeistert.
... Berlin und präsentiert die 100.000 Unterschriften, die die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN... Unterschriften für NPD-Verbot Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bda) will...
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Typ: Bericht
Seit Samstag ist er raus, der siebte und letzte Teil der Zauberlehrling-Geschichte mit dem zauberhaften Erfolg. Vier typische Leser ziehen Resümee.
..., die Komplexität der Charaktere gelobt, die Fülle der Themen, die Rowling abhandelt, die Reichhaltigkeit ihrer Sprache, die... einen erbitterten Kampf. Zwischen denen, die Harry lieben, und denen, die nicht verstehen, warum...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Nach Parteiübertritten von SPDlern und Grünen zur Linken droht ihr in Sachsen selbst eine Abspaltung
... Abweichler sitzen auch in der Landtagsfraktion der Linken. Die aus Dresden stammende Bundesvize... das so weiterginge.“ MIBA, DAS NEUER DOPING-SCHATTEN ÜBER DER TOUR ■ Ist der Träger des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Mit Hitlergruß und Maschinenpistole sorgten sie für Angst an einem Badesee - zwei Tage später sind die Verdächtigen frei. Begründung: Die Waffe war zu alt.
... gegen einen 29-jährigen Hauptverdächtigen, der die Schüsse abgefeuert haben soll. Grund... MPs nicht unter das Gesetz. Die Tatwaffe stammt aus dem Jahr 1925. Sowohl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD kritisiert Innenminister Schäuble - dabei stammen viele seiner Ideen zur Terrorbekämpfung von seinem SPD-Vorgänger.
... das Instrument der Online-Durchsuchung brauchen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. "Die... Bundespräsident Horst Köhler den "Stakkato"-Stil kritisiert, mit dem der Innenminister das Volk belästigt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium behauptet, entgegen Anweisungen schlecht über die G-8-Einsätze der Bundeswehr-Tornados informiert worden zu sein.
... 51 in Auftrag. Begründung der Polizei: Die Ergebnisse der zwei genehmigten Flüge seien... untere Ebenen die Anordnungen des Ministeriums nicht befolgt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Strahl des Wasserwerfers hat... der Rostocker Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt. DAS STEFFEN B. UND DIE WUCHT DER STAATSMACHT ■ Den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Strahl eines Wasserwerfers beim G8-Gipfel hat sein linkes Auge schwer verletzt. Jetzt erstattet Steffen B. Anzeige gegen unbekannt. Was genau ist passiert?
..., aber das Gefühl, gegen die "zutiefste Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, für die die Vertreter der G8... ein Bild nicht aus dem Kopf: "Das Gesicht des Polizisten, der im Turm saß...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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