... mit dem „Trojaner-Stift“ den Rechner manipulieren, der die Stimmen auszählt. Die drei Fraktionen der Hamburger... Bürgerschaft haben für den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Niederlande ziehen Wahlcomputer aus dem Verkehr, nachdem sie als "leicht manipulierbar" eingestuft wurden. Jetzt überprüft Deutschland seine Geräte.
... dämpft solche Hoffnungen allerdings: Das Gutachten aus den Niederlanden beschäftige sich hauptsächlich... sogar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das staatliche Urteil über den Urnengang per...
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Typ: Bericht
... zu holen. Ab dem 1. November erfassen die Meldeämter die Abdrücke beider Zeigefinger... konkreten Verdacht auf eine Straftat. Das Kalkül des CCC: Wer jetzt einen.... Diese werden dann wie das Passfoto...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Beim SPD-Parteitag soll ein Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren verabschiedet werden. Eine taz-Umfrage zeigt: Nur eine Minderheit der Länder ist dafür.
..., denn die Verfassungsrichter zweifelten an der Zuverlässigkeit des Beweismaterials. Der Grund: In der NPD-Spitze... wird die Regierungskoalition des jeweiligen Landes angegeben und die Zahl der Stimmen, die es im...
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Typ: Bericht
..., war das Niedhotel bisher einer der zentralen Treffpunkte der erstarkenden Saar-NPD. Die Rechtsextremen... die Polizei mitteilte, soll Brandstiftung die Ursache für das Feuer im Niedhotel nahe der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Euro verurteilt worden (die taz berichtete). Der große Rest des Geldes geht an... rechtsextremer Gewalt. Gespendet hatten neben den Landesgrünen auch Anti-Rechts-Initiativen... NPD-CDs in der mecklenburgischen Kleinstadt Waren an der Müritz verhindert hatten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit ihren Big Brother Awards legen Bürgerrechtler offen, wie verbreitet Spitzelpraktiken bereits sind. Zypries, Steinbrück und Harms ausgezeichnet, aber auch Novartis und die Bahn.
... allein der Verbesserung des Kindeswohls." Weniger spektakulär geht die Deutsche Bahn vor. Der Konzern... Steinbrück (SPD) wurde für das Einführen der lebenslangen Steueridentifikationsnummer geehrt. Generalbundesanwältin Monika...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Dresden jagen Rechtsextreme ihre linken Gegner - mit Fotos von der Polizei. Aber wie sind sie an die Bilder aus Ermittlungsakten gekommen?
... Rechtsextremismus-Prozessen die Befürchtung, dass die Anwälte der Neonazis Persönliches aus den Akten weitergeben...-Fraktion im Sächsischen Landtag, die der taz vorliegt. Das Justizministerium in Dresden bestätigte...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt untersucht ein Parlamentsausschuss Fehler der Polizei im Umgang mit Rechtsextremen - allerdings nur zaghaft.
... Opfer, ließen die rechtsextremen... sie die Statistik. Nach dem Überfall auf die Theatergruppe in Halberstadt verhörten die Beamten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Computerexperten sind sich einig: Um Internettelefonate abzuhören, braucht es gar keine Trojaner.
..." dann weitergegeben würden, wenn der Konzern "unter der anwendbaren Gesetzgebung dazu verpflichtet... ein Kommunikationsanbieter nicht auf die Inhalte der über ihn geführten Gespräche zurückgreifen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Abschlussbericht des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern über den G8-Einsatz der Polizei sollte endlich Klarheit über Tornadoflüge und prügelnde Beamte geben.
... einmal passiert das nicht." Geheimhaltung - das sollte der Grund für die absonderliche Vorstellung des Abschlussberichtes... zum G8-Einsatz der Polizei...
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Typ: Bericht
... und die Online-Durchsuchung vorerst ausklammern solle. Das jedoch lehnte die Union ab. DAS ... beschließen. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD lehnten die Vertreter von CDU und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In den Niederlanden wird künftig wieder mit Stift und Papier gewählt - weil die Wahlcomputer, die auch in Deutschland verwendet werden, zu leicht manipulierbar sind. Das zumindest hat eine Studie ermittelt.
... für die Schlösser ist die Schlichtheit des Schließmechanismus", heißt es in dem Gutachten. Die Schlüssel... aus den Funktionen, die der Wahlcomputer ausführen kann. Aufgrund der simplen Programme sei das selbst...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Nach erfolgloser Koalitionsrunde hält der Streit an: SPD hält Drängen der Union für "übertrieben". Union warnt, ohne Onlinedurchsuchungen seien Terroranschläge praktisch nicht zu verhindern.
... gefällt es der CDU die Wichtigkeit der Online-Durchsuchung zu übertreiben. Die Führungsleute der Terrororganisationen.... Das lehnten die Unionsparteien jedoch ab. "Das ist bedauerlich, denn über den Rest des Gesetzes...
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Typ: Bericht
Telekom-Unternehmen müssen Verbindungen ein halbes Jahr auf Vorrat speichern. Bezahlen soll der Verbraucher.
... die Datensammelei tragen sollen. Das zeigen neueste Berechnungen des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft Eco, die der... taz vorliegen. "Die Unternehmen können...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem überraschenden Erfolg der Anti-Schäuble-Kundgebung vom Wochenende steht die Protestbewegung mit leeren Kassen da.
... hatte den Protest der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Genau der hat jetzt das Finanzproblem. Hinter dem sperrigen..., spendete einen Gutteil des Verkaufspreises. Ebenso der Erfinder der "Schäublone", der Künstler dataloo. "Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
... Ströbele, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion der taz, "aber die Ausführungen der GdP bestätigen doch... zudem den Einsatz der Armee in Heiligendamm als "befremdend." Die Diskussion über die Rolle der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der GdP-Bericht erinnert an die offenen Fragen der Polizeieinsätze beim G8-Gipfel. Die müssen jetzt endlich in Ausschüssen reflektiert werden - denn der nächste Polizei-Großeinsatz kommt bestimmt.
... erfreulich, dass die größte Polizeigewerkschaft die Tiefflugübungen der Bundeswehr über den G-8-Camps... kritisiert. Die Sorge über...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Volkszählung von heute hat nur wenig gemein mit dem Datensammelmonstrum von vor 20 Jahren. Sie ist ein klarer Beweis für den Erfolg des Protestes gegen staatliche Neugier.
... unbekanntes Grundrecht schaffen - das auf informationelle Selbstbestimmung. Die Volksbefrager der zweiten Generation müssen... sich aber nicht gegen die Volkszählung. Das ist angesichts der geplanten schärferen Sicherheitsgesetze...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wie ein Server für überwachungsfreien Netzverkehr ins Visier der Ermittler geriet - und was das bedeutet.
... auf seiner Internetseite. Die Ermittler wiederum sagten, der Absender der Drohung habe eindeutig... einer anderen Adresse, nämlich der des Exit-Nodes. Damit das funktioniert, müssen allerdings...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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