Nach dem Vorfall diskutiert die Politik über das Jugendstrafrecht. Die CSU will es verschärfen, die FDP findet es ausreichend. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
... Schläger ausweisen Nach dem Vorfall diskutiert die Politik über das Jugendstrafrecht. Die CSU will... Strafrecht für Erwachsene die Erziehung in den Mittelpunkt - nicht die Bestrafung. Für Straftäter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich wollten DVU und NPD bei Wahlen in den Bundesländern nicht mehr konkurrieren. Nun rüstet die NPD auf - und zwar gegen den Partner.
...." Ein bevorstehender Bruch des Deutschlandpaktes wird von der Parteispitze der Nationaldemokraten zwar ebenso... hatten sich die DVU und NPD das einst vorgestellt. Die Rechtsextremen teilten das Land...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Studie für die Innenminister von Bund und Ländern zeigt einen Anstieg der Gewalttaten Jugendlicher. Einer der Gründe: Die Delikte werden häufiger angezeigt
... aus der Studie. Eine der Ursachen für den Anstieg der Zahlen sei, dass die Taten... zeigt einen Anstieg der Gewalttaten Jugendlicher. Einer der Gründe: Die Delikte werden häufiger...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verfassungsschutz soll Infos über Scientology sammeln
... eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation“. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins... Freitag zum Ende der Konferenz. Die Innenminister beschlossen, dass der Verfassungsschutz alle Informationen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Mann, der die Auswahlprüfung für den hessischen Polizeidienst bestanden hat. Der Landespolizeiarzt hielt den Kläger... aus Hessen nicht. Das Verwaltungsgericht hält die Haltung der dortigen Polizei aber für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Transsexueller will in Hessen Polizist werden. Doch trotz bestandener Tests verweigert ihm das Land die Anstellung.
... zu arbeiten. "Das Verhalten der Behörden widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz", sagt der Anwalt des Klägers, Oliver... funktionstüchtig sein." Ist das nicht der Fall, fürchtet die Polizeiführung gefährliche Stimmungsschwankungen aufgrund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesnachrichtendienst muss einem Journalisten erlauben, die über ihn angelegte Akte zu lesen, so das BVG. Nun wollen das auch andere Kollegen.
...." Damit ist der Fall eingetreten, den der BND in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am... andere dies einfordern". Das gefährde die Arbeit des Geheimdienstes, der vor allem Aufklärung im...
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
... auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Geheimdienst. Der Journalist der Berliner Zeitung war über... am Mittwochabend das Leipziger Bundesverwaltungsgericht und gab damit der Klage des Berliner Journalisten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Geschönte Zahlen sind nur die jüngste Episode in einer langen Reihe von Merkwürdigkeiten, die sich bei Sicherheitsbehörden in Ostdeutschland gehäuft haben.
... eigenen Fehlern um? Werden Kollegen, denen der Kampf gegen Neonazis wichtig ist... von Neonazis auf. Das zeigt: Die Diskussion darüber, was der Staat gegen Rechtsextreme... als eine Gefahr wahrnimmt. Die Debatte, was der Staat gegen Rechtsextremismus tun...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach der Misshandlung einer 17-Jährigen durch Rechtsextreme in Sachsen vor drei Wochen melden die Ermittler erste kleine Erfolge.
... des Vorfalls jetzt Zeugen der Tat melden. Er erwarte von ihnen die Zivilcourage, die die..., inwiefern die Darstellung der 17-Jährigen wahrscheinlich ist. "Eigentlich entspricht das nicht dem Tatmuster...
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Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
... Desinteresse. Symptomatisch dafür ist das Verhalten der linken und liberalen Parteien: Nur.... Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Mecklenburg-Vorpommern probiert im Umgang mit Rechtsextremismus mal wieder etwas Neues aus: eine antirassistische Verfassung. Experten sind dagegen.
... auch Dierk Borstel von der Universität Greifswald. Der Politikwissenschaftler, der in Mecklenburg-Vorpommern... unterstützt wird, sondern ausdrücklich auf dem Boden der Verfassung steht." Mit dieser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium erlaubt den Einsatz der Geräte. Bürgerrechtler kritisieren die Entscheidung jedoch. Diese seien "manipulierbar".
... Gutachten von Kritikern, die die Manipulierbarkeit der Rechner nachweisen. Die Liste der Mängel ist lang... dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz der Nedap-Maschinen. Doch das beeindruckte die deutschen Prüfer wenig. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bürgerrechtler kritisieren den Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung. Kommt auch die CIA an deutsche Verbindungsdaten?
..., aber auch aus Gründen des Datenschutzes. Die Botschaft des Zypries-Ministeriums ist klar.... Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren die Convention und den Regierungsentwurf scharf: "Ausländische Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Linkspartei rücken Ost-Realos und West-Gewerkschafter näher zusammen - in der Hoffnung auf die Macht.
..., dass die Entwicklung bei der SPD die Linkspartei in der Substanz trifft", sagt der Potsdamer... der Hoffnung auf die Macht. Wenn die Linke derzeit versucht, mit der Kurskorrektur der SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Durch den Politikwechsel der SPD werden rot-rote Bündnisse auf Landesebene wahrscheinlicher.
..., sagt Joachim Bischoff, der auf dem zweiten Platz der Landesliste kandidiert. Und Landesgeschäftsführer... zufolge glauben 80 Prozent der Befragten, dass die Neuausrichtung der SPD reine Wahltaktik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sicherheitsexperten warnen vor PKK-Gewalt in Deutschland. Die Behörden hätten zu lange weggeschaut, kritisiert der Grünen-Politiker Özdemir.
... Sicherheitskreisen. Besonders aufgefallen ist den Behörden die Jugendorganisation der Kongra Gel namens Komalen... Europaabgeordnete Cem Özdemir der taz. "Das ist eine Terrororganisation." Die Behörden in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... die Gesundheitsreform gehalten. Die Bürgerrechtler protestieren gegen die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger. DAS... nach eigenen Angaben die größte Verfassungsklage der bundesdeutschen Geschichte auf die Beine gestellt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD will ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dabei gibt es so viele bessere Wege, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
... weil der die Klappe aufreißt. Stattdessen ruft es nach der Lehrerin, damit die den Großkotz... bekämpfen. Banken kündigen der NPD und deren Mitgliedern die Konten, ihre Schülerzeitungen durften...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... geplanten Bundesparteitag absagen müssen. Das teilte das Präsidium der rechtsextremen Partei am Donnerstagabend... wurden der NPD beispielsweise staatliche Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung verwehrt, auf die sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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