Die Bundesregierung musste am Mittwoch über die Ermittlungen des BND im Skandal zur Steuerhinterziehung Auskunft geben.
... ihrer Begründung schreiben die Anwälte, die Bundesregierung habe die Vermögensinteressen der Steuerzahler verletzt, weil... aus allen Bundestagsfraktionen muss die Bundesregierung über das Handeln der Geheimdienste Bericht erstatten...
ca. 70 Zeilen / 2072 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Linke-Vorstand und langjährige DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke glaubt nicht, dass die Stasi-Äußerungen von Christel Wegner die Wahlchancen der Linken in Hamburg schmälern werden.
... die während des Kalten Krieges in den Gefängnissen der BRD saßen? Dass sie wegen der... negativen Stasi-Effekt geben. Die Interessen der Leute, die uns wählen, sind ganz...
ca. 107 Zeilen / 3181 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Länder sollen EU-Sicherheitskommissar von Speicherung der Fluggastdaten abbringen
... Vorschlag ein Rahmenbeschluss der EU wird, entscheidet der Ministerrat. Der wiederum müsste ein... Fax-Bombardement soll die Ministerpräsidenten der Länder davon abhalten, den EU-Plänen für...
ca. 62 Zeilen / 1871 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Fluggastdaten in Europa sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden. FDP und Grüne lehnen EU-Speicherungspläne aus Datenschutzgründen ab.
... für den konflikthaltigen Stoff. Exemplarisch für die Zwickmühle der SPD sind die Äußerungen des sozialdemokratischen.... Unverhältnismäßig. Undurchsichtig. So schätzt die FDP die Vorschläge des EU-Justizkommissars Franco Frattini...
ca. 188 Zeilen / 5618 Zeichen
Typ: Bericht
... Flugdatenbank BERLIN taz ■ Die FDP fordert, dass der Bundestag die EU-Pläne zur... Antrag beschloss die Bundestagsfraktion der Liberalen am Dienstag in Berlin. Das Parlament solle...
ca. 28 Zeilen / 794 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Künftig soll die Bundespolizei die Daten aller Schiffspassagiere erhalten. Wer die Daten noch bekommt, ist bisher ungeklärt - ebenso wie die Speicherungsdauer.
... bei den Autofahrern scannt die Polizei die Nummernschilder",sagt der FDP-Verkehrsexperte, "wenn das so... Sprecher des Ministeriums. "Die Dauer der Speicherung ist abhängig vom Zweck, für den die Daten...
ca. 126 Zeilen / 3760 Zeichen
Typ: Bericht
... SPD möchten dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchung erlauben, allerdings wollen die Sozialdemokraten erst... Sonntag nicht zu erhalten. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird weitreichende Auswirkungen haben...
ca. 25 Zeilen / 709 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Länder fordern fleißig Studiengebühren, die versprochenen Stipendien für sozial Bedürftige bleiben aber aus. Die Folge ist ein Rückgang der Studentenzahlen.
... den Studienanfängern." Das Ministerium rechnet zu den Erstsemestern jedoch die Einsteiger an den Berufsakademien dazu, die... in dem Papier. Das Saarland habe "die Zahl der zu vergebenden Stipendien der schwierigen Haushaltslage des...
ca. 112 Zeilen / 3360 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Biometrie und Datenverarbeitung sind die großen Themen des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Kritikern arbeiten Polizei und Industrie hier zu eng zusammen.
... nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik seien. Der Mann ist Geschäftsführer... "strategisch wichtiger ist als die Vorratsdatenspeicherung und die Telekommunikationsüberwachung zusammen". Er spricht...
ca. 144 Zeilen / 4314 Zeichen
Typ: Bericht
Der ADAC als Partner im Kampf für den Datenschutz - warum nicht? Manche Linke mag es bei solchen Verbündeten grausen. Doch sie sollten froh darüber sein.
... die Anliegen der Bürgerrechtler. Die SPD möchte all das, was auch die CDU will, solange das... Verfassungsgericht zustimmt. Die...
ca. 71 Zeilen / 2107 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Linkspartei-Chef wirft den beiden Parteien eine kindische Verweigerungshaltung vor und nennt Bedingungen für eine Zusammenarbeit in Hessen.
... Wählerschichten erreichen, zu denen die SPD nicht mehr durchdringt. Das wird auf absehbare... Hessen überhaupt regierungsfähig? Angesichts des Verhaltens der anderen Parteien halte ich eine...
ca. 135 Zeilen / 4022 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Linkspartei in Berlin feiert ihren Erfolg: Sie zieht in zwei Flächenländern Westdeutschlands ins Parlament.
... die Linke an die Macht - mit den Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine an der Saar und dem... Steilvorlage für die Hamburger FDP. "Für die FDP liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt...
ca. 140 Zeilen / 4172 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vom Chaos Computer Club bis zum konservativen Virchowbund - der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte formiert sich.
... zusammenbringt ist der Datenschutz. "Die Daten der Patienten sollen den geschützten Raum der Arztpraxis verlassen... mit der Karte des jeweiligen Patienten und dem Heilberufsausweis des Arztes oder Apothekers, die beide...
ca. 141 Zeilen / 4214 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt soll es erneut einen Angriff rechtsradikaler Schläger gegeben haben. Die jugendlichen Opfer wolten zum Konzert ins Jugendzentrum.
... flüchten, bevor die Beamten eintrafen. Nach den Aussagen der Überfallenen sollen die Polizisten etwa..., vermuten sowohl die Polizei als auch die örtliche Beratungsstelle für die Opfer rechter...
ca. 68 Zeilen / 2028 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU scheint genug von Kochs Ideen zu haben. Selbst die CSU ist besonnener. Kein Wunder, ist die Jugendgewalt in Hessen doch besonders hoch.
... wandte sich das CDU-Präsidium gegen die Pläne des hessischen Ministerpräsidenten, das Jugendstrafrecht auf..., Kochs Aussagen zu relativieren: "Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich...
ca. 155 Zeilen / 4643 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Harte Strafen machen Jugendliche noch gewalttätiger, sagt die Gefängnisforscherin Daniela Hosser. Aber auch viele derzeitige Therapien seien nutzlos.
... Kosten entstehen noch durch die Gerichtsverfahren, das Leiden der Opfer ist hier noch... wichtig es für die Gefangenen ist, das in der Haft Erlernte auch in... Veränderung des Verhaltens führen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Je repressiver die Anstalten...
ca. 166 Zeilen / 4972 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Ob Razzien bei G8-Gegner oder das Verfahren gegen Andrej Holm - die Ermittlungen von Generalbundesanwältin Harms kassieren Rüffel um Rüffel. Doch nur die Linke fordert ihren Rücktritt.
..., dass die Bundesanwaltschaft mit... Erfolg. In der großen Koalition stimmt die SPD zwar der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu...
ca. 121 Zeilen / 3602 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kritik an staatlicher Macht gehört seit jeher zu den Tugenden von Meinhard Starostik. Früher war er 68er, dann vertrat er Flüchtlinge - jetzt sind 30.000 Bürgerrechtler seine Mandanten.
... Mandant den Kontakt zu den Bürgerrechtlern herstellt, die für eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung... vertrat. Nun vertritt Starostik die Verfassungsbeschwerde gegen das Sammeln von Telekommunikationsdaten. Ende...
ca. 87 Zeilen / 2581 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vieles wird anders im neuen Jahr: Autofahrer müssen Staubschleudern stehen lassen, Raucher öfter ins Freie und ältere Arbeitslose bekommen länger Geld - ein Änderungskalender.
... nun Unisextarife anbieten. Das bedeutet: Für die Männer steigen die Beiträge im Schnitt... Kontakt hatten. Vorratsdatenspeicherung heißt das. Leider ist die praktische Hilfestellung für schwache...
ca. 308 Zeilen / 9238 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Chaos Communication Congress will die Datenschutzbewegung reanimieren: Größere Zusammenhänge sollen den Bürgern erklärt werden.
... wehren kann." Für die große Menge der Menschen, die das technische Know-how für... machen, so wie die Wissenschaftler in den 70ern die Gefahren der Atomkraft." Konkret will... Rosengart vom Chaos Computer Club, der den Kongress organisiert. "Niemand kann mehr...
ca. 119 Zeilen / 3541 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.