Bürgerrechtler kritisieren den Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung. Kommt auch die CIA an deutsche Verbindungsdaten?
..., aber auch aus Gründen des Datenschutzes. Die Botschaft des Zypries-Ministeriums ist klar.... Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren die Convention und den Regierungsentwurf scharf: "Ausländische Staaten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Linkspartei rücken Ost-Realos und West-Gewerkschafter näher zusammen - in der Hoffnung auf die Macht.
..., dass die Entwicklung bei der SPD die Linkspartei in der Substanz trifft", sagt der Potsdamer... der Hoffnung auf die Macht. Wenn die Linke derzeit versucht, mit der Kurskorrektur der SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Durch den Politikwechsel der SPD werden rot-rote Bündnisse auf Landesebene wahrscheinlicher.
..., sagt Joachim Bischoff, der auf dem zweiten Platz der Landesliste kandidiert. Und Landesgeschäftsführer... zufolge glauben 80 Prozent der Befragten, dass die Neuausrichtung der SPD reine Wahltaktik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Exjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Rechtsexperte der Grünen, Montag, sind für eine Gedenkfeier 30 Jahre nach dem „Deutschen Herbst“
... mit dem Leid der Opfer und dem Terror der RAF, aber auch mit dem Verhalten des... Rechtsstaates auseinandersetzen“, sagte Montag der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... Berichterstattung erarbeitet. Die Schuld für das Ende der Aufenthaltserlaubnis soll auf den Anwalt von... Kurnaz abgewälzt werden – der habe die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... Abgeordneter der Grünen der DDR in der Volkskammer. Platzeck wurde erster Umweltminister des neuen... wird am 19. September. DAS HARTZ IV: DER OSTEN MUSS SELBSTBEWUSSTER WERDEN... und damit 1 Prozentpunkt hinter der PDS. Die CDU kommt demnach auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Cap-Anamur-Chef gibt aber Fehler zu. „Die Aktion war kein Erfolg“
... bringen, obwohl ihnen das die dortige Polizei angeboten habe. „Das ist definitiv falsch...“, sagte Stephan Schmidt, der Kapitän der „Cap Anamur“. Scharfe Kritik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Bomben treffen auch boomende Stadtteile Istanbuls. Börse wird geschlossen. Kursstürze weltweit
... derzeit aber nicht das Hauptproblem in der Türkei. Die Anschläge in den europäischen Vierteln... Levent und Beyoglu haben das Herz der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... Benzinpreise, den Euro und die Zigarettensteuer habe ich das Gefühl, dass sich das sowieso.... Trotzdem ist meine Zukunftsplanung gerade das Wichtigste für mich. Politik ist.... Dass zum Beispiel Rentner in die Armenküche gehen müssen, während Politiker...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... anderen schlecht.“ Max von der Grün, Mitunterzeichner des Appells des „Komitees für Ge..., wie man mit den Leuten drüben umspringt. Die Sammlungsbewegung könnte eine Chance... wurde: ,Endlich hat die Bundesrepublik wieder eine Kolonie, die sie beherrschen kann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Jutta Ditfurth muß verteufelt werden - Wen sollen wir sonst in zehn Jahren amnestieren?
... bestimmen den Kurs der Ökopartei. Während dessen ist die CDU dabei, die anderen Parteien das Fürchten... D. sind auch die Gewerkschaft der Polizei und die Innenminister der Länder. Ergriffen erfahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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