Als Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel verhinderte einen U-Ausschuss. Jetzt klagt die Unionsfraktion.
.... Damals hatte sich der Bankier Christian Olearius mehrfach mit Bürgermeister Scholz...
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Juristisch muss der Rammstein-Sänger wohl nichts mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft hätte länger auf Berichte von Betroffenen warten müssen, bemängeln Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unverheiratete Mütter bekommen nach einer Trennung weniger Betreuungsunterhalt als Geschiedene. Der Bundesjustizminister will das ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher spielt es für den Unterhalt kaum eine Rolle, wie oft sich ein Vater nach der Trennung ums Kind kümmert. Der Justizminister will das ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.
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Typ: Bericht
Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
... weniger zahlen müssen. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz „Mitbetreuende Elternteile“, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Leitartikeln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Aus Angst vor Terror richten sich Übersetzer:innen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt.
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Typ: Bericht
Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will angeblich alle Angehörigen krimineller Clans abschieben. Aber so ist es nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... in seinem Standardkommentar zum Strafgesetzbuch. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: politik
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