Ein Oberverwaltungsgericht erinnert die Ampel an ihr Klimaschutzgesetz. Die will das aber sowieso aufweichen, um das Verkehrsministerium zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Landgericht München hat den Verdacht bestätigt, die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Die Argumentation überzeugt aber nicht.
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Typ: Kommentar
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er Verfassungsrichter werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Legasthenie-Hinweise müssen im Zeugnis vermerkt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeugt von einem eingeschränkten Gerechtigkeitsbegriff.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Drei ehemalige bayerische Schüler klagten gegen einen Legasthenie-Vermerk in ihrem Abiturzeugnis. Erfolg hatten sie aber nur für sich selbst.
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Typ: Bericht
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.
... der Schuldenbremse. Es dürfte Finanzminister Christian Lindner leicht fallen, solche jährlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Köln pries ein Taliban-Funktionär sein Regime in Afghanistan. Die Empörung ist groß, doch der Mann reiste legal über die Schengen-Grenze ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
... trotz Schuldenbremse möglich. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz | Das Bundesverfassungsgericht hat... Trick sollte ermöglichen, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2023 und 2024...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
.... Um dem eher zögerlichen Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu verdeutlichen, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
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Typ: Bericht
Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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