Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
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Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
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Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.
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Recht Asylanträge können die Abschiebung verzögern. In der Regel dürften sie aber für unzulässig erklärt werden
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Drei Atomkonzerne klagen vor dem Verfassungsgericht. Sie wollen Geld, weil der Bundestag nach Fukushima die Stilllegung der AKW beschleunigte.
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Das Gericht prüft die Vorstellungen einer rein deutschen „Volksgemeinschaft“ als Argument für ein Verbot. Das Urteil wird für den Sommer erwartet.
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Der deutsche Embryonenschutz ist im europäischen Vergleich besonders strikt. Für die Forschung wurde er jedoch schon zweimal untergraben.
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VÖLKERRECHT Kanzleramtsminister setzt auf das Rücknahmeabkommen mit der Türkei auch für Flüchtlinge aus Drittstaaten
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Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich.
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Immer mehr Flüchtlinge dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Umgang mit Grenzkontrollen.
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Trotz Rücknahmeabkommen gelingen Abschiebungen nach Algerien und Marokko selten. Oft weigern sich die Heimatländer, ihre Landsleute aufzunehmen.
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Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
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Medien Noch nie haben so viele Journalisten über einen Prozess getwittert. Aber ist das erlaubt?
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Recht Angeklagte dürfen wählen, ob und wie sie antworten, sagt Strafrechtler Michael Rosenthal
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Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht über das Syrien-Mandat entscheiden.
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Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
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Paragrafen Einreise ohne Visum bleibt offiziell strafbar
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Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
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FISKUS Vor einigen Jahren gab es Steuerbegünstigungen für abgasarme Neu-Kfz. Nun kann es zu Nachforderungen kommen
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Der Innenminister schlägt massive Verschärfungen für Dublin-Flüchtlinge vor. Sie sollen nur noch Proviant und Reisetickets erhalten.
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