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Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Jugendliche sitzen an Tischen. Sie tragen Masken

Grenzwerte für Bundesnotbremse

Warum eine Inzidenz von 165?

Das Gesetz orientiert sich an willkürlich scheinenden Werten, etwa bei Schulschließungen. Doch andere Parameter brächten andere Probleme.
Von Christian Rath

21.4.2021

Fünf Personen laufen hintereinander weg. Ihre Umrisse zeichnen sich im Gegenlicht vor weißgraußen Wolken ab, man sieht nur die Konturen ihrer Körper. Jemand schiebt einen Kinderwagen, eine andere Person hält einKind

Bundesnotbremse gegen Corona

Joggen bis Mitternacht

Die Große Koalition hat sich auf eine Bundesnotbremse geeinigt. Bei den Schulen wird verschärft, Ausgangssperren sollen nun erst um 22 Uhr beginnen.
Von Christian Rath

19.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Eine Frau hilft einem Kind eine Maske aufzusetzen.

Richter kippen Maskenpflicht an Schulen

Wildwest-Rechtsstaat

Zwei FamilienrichterInnen aus Weimar und Weilheim hebeln Corona-Regeln an Schulen aus – obwohl sie gar nicht zuständig sind.
Von Christian Rath

15.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
Von Christian Rath

13.4.2021

Zwei junge Menschen gehen am Abend mit Flaschen in den Händen durch die Innenstadt

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Politik ringt um Bundes-Notbremse

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz um eine Notbremsenregelung ergänzen. Weiter offen ist, ob der Bundesrat ebenso zustimmen muss.
Von Christian Rath

12.4.2021

eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei

Geplante Notbremse

Nur ein bisschen Zentralstaat

Kommentar von Christian Rath
Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.

12.4.2021

Ein abgesperrter Steg am Starnberger See

Gesetzentwurf für Corona-Notbremse

284 Kreise mit Ausgangssperre?

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
Von Christian Rath

11.4.2021

Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath

9.4.2021

Angela Merkel und Armin Laschet mit Gesichtsmasken zeigen in die gleiche Richtung

Der Bund und die Pandemiebekämpfung

Ein allzu kurzsichtiger Streit

Kommentar von Christian Rath
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.

8.4.2021

Ein Mädchen wird gegen Kinderkrankheiten geimpft

Gerichtsurteil zu Vorgehen Tschechiens

Impfpflicht für Kinder zulässig

In Tschechien besteht Impflicht für neun Kinderkrankheiten. Bei Verstoß ist ein Bußgeld rechtens, urteilte Straßburg jetzt.
Von Christian Rath

8.4.2021

Stühle stehen in einem großen Raum im Kreis dicht beieinander. Im Hintergrund ist eine weite Fensterfront.

RKI-Bericht zu Geimpften

Eine Grundlage für Lockerungen

Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
Von Christian Rath

6.4.2021

Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration

Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

Kein Schutz für Muslime

Kommentar von Christian Rath
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.

4.4.2021

Tafel mit Fotos Anschlagsopfer Hanau

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Von Christian Rath

2.4.2021

Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

30.3.2021

Angela Merkel sitzt auf einem Talkshow-Sessel und spricht

Rechtslage bei Coronamaßnahmen

Was der Bundestag tun könnte

Der Bund kann vorschreiben, wie die Bundesländer die Pandemie bekämpfen sollen. Ein Alleingang der Kanzlerin ist aber nicht möglich.
Von Christian Rath

30.3.2021