taz.de

Verschärfung des Anti-Terror-Strafrechts

Jeder Terror-Cent wird bald strafbar

Die Regierung will das Sammeln von Geld zur Terror-Unterstützung bestrafen. Auch der Versuch einer terroristischen Reise soll strafbar werden.

Von Christian Rath

4.2.2015

Verfassungsschutz in Deutschland

Wo sitzen die Spitzel?

Bund und Länder wollen eine V-Leute-Datei einrichten. Die Namen der Zuträger werden darin aber nicht genannt. Im Frühjahr soll es losgehen.

Von Christian Rath

1.2.2015

Gesetzesnovelle zur Psychiatrie

Maas verspricht „Lex Mollath“

Psychisch gestörte Straftäter sollen früher aus der Psychiatrie entlassen werden. Zwei neue Fristen sollen die Unterbringung begrenzen.

Von Christian Rath

22.1.2015

Recht auf Freizügigkeit in der EU

Brüssel rüffelt Grenzkontrollen

Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.

Von Christian Rath

22.12.2014

Vor Untersuchungsausschuss

Wer half Sebastian Edathy?

Während die Koalition über den Fall streitet, bleiben entscheidende Fragen offen. Wurde er tatsächlich gewarnt? Und von wem?

Von Christian Rath und Tobias Schulze

15.12.2014

Innenministerkonferenz in Köln

Ordentlich Kontra für Patrioten

Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.

Von Christian Rath

12.12.2014

Klage gegen Gesundheitskarte

Ein Foto ist okay

Die elektronische Gesundheitskarte verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Von Christian Rath

18.11.2014

Antiziganismus beim Bundesgerichtshof

BGH hetzte gegen „Zigeuner“

Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erwartet vom Bundesgerichtshof, dass er seine Geschichte aufarbeitet. Der BGH will reagieren.

Von Christian Rath

22.10.2014

Verfassungsbeschwerde zurückgezogen

BND muss sich nicht sorgen

Der Anwalt Niko Härting hat seine Verfassungsbeschwerde gegen nachrichtendienstliche Massenüberwachung teils zu spät eingereicht.

Von Christian Rath

21.10.2014

Jemeniten vor deutschem Gericht

Klage wegen Drohnenangriffen

Drei Opferangehörige fordern, dass die US-Airbase in Ramstein nicht mehr für rechtswidrige Drohnenschläge benutzt wird.

Von Christian Rath

17.10.2014

Lex Edathy im Bundestag

Maas ist schärfer als Bayern

Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern. SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel hinaus?

Von Christian Rath

13.10.2014

Verfassungsgericht zu Hartz-IV

Leverkusen verliert mal wieder

Es bleibt dabei: Nur ein Viertel der Städte und Kreise darf Hartz-IV-Bezieher allein betreuen. 15 Landkreise und Kommunen scheitern mit ihrer Klage.

Von Christian Rath

7.10.2014

Werbung für Terrororganisationen

Muss Sympathie strafbar sein?

Politiker der Großen Koalition wollen eine rot-grüne Liberalisierung rückgängig machen. Es geht um Werbung für Terrororganisationen.

Von Christian Rath

30.9.2014

Abhören von Skype-Telefonaten

Trojaner in rechtlicher Grauzone

Das Innenministerium will eine Änderung der Strafprozessordnung, um Online-Telefonie überwachen zu können. Aber das Justizministerium zögert.

Von Christian Rath

17.8.2014

Urteil zu Demo-Rufen

„Bullen raus“ ist voll okay

250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

6.8.2014